Keine Koalitionsaussage : Grüne in Rheinland-Pfalz: Nur Kuscheln ausgeschlossen

Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen 2011 zurück ins Parlament – und dann einen Koalitionspartner wählen. Ihr Ziel, die absolute Mehrheit von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu brechen, erscheint zum Greifen nah.

„Eine Katastrophe.“ Eveline Lemke, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, erinnert sich noch gut an den Wahlabend vor vier Jahren: Mit 4,6 Prozent verpassten die Grünen den Einzug in den Landtag. „Es war nicht zu fassen, wir fühlten uns sicher drin.“ Die Grünen galten nach fast zwei Jahrzehnten im Parlament als etablierte Kraft, die Prognosen sahen sie bei um sieben Prozent, niemand befürchtete ein Scheitern an der Fünfprozenthürde. Auf einen Schlag war die Partei 2006 dreißig Hauptamtliche los, die Basis traumatisiert. Heute freut sich Lemke umso mehr: „Wir haben es geschafft“, strahlt sie. Mit fast 2600 Mitgliedern stehen die Grünen in Rheinland-Pfalz kurz davor, ihren Mitgliederrekord von 1999 zu brechen. Jetzt will auch Lemke nicht mehr zweifeln: „Wir sind sicher drin.“

In aktuellen Umfragen liegen die Grünen in Rheinland-Pfalz zwischen elf und 16 Prozent. Ihr Ziel, die absolute Mehrheit von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu brechen, erscheint zum Greifen nah. „König Kurt“ regiert seit 16 Jahren, seit 2006 braucht er nicht mal mehr einen Koalitionspartner. Doch die SPD liegt nach einer Umfrage des SWR jetzt gleichauf mit der CDU bei 35 Prozent. Ob die FDP den Sprung ins Parlament wieder schafft, ist unsicher, die Linken sind praktisch nicht vorhanden. Es sieht ganz danach aus, dass die Grünen nach den Wahlen die Königsmacher sein werden. „Wir schließen keine einzige Option aus“, erklärt Lemke selbstbewusst. Die CDU habe ihr Landtagswahlprogramm noch nicht einmal beschlossen, das müsse man erst einmal ansehen.

Lemke will gewinnen, „grün pur“, ohne Koalitionsaussage. Die Grünen so „stark wie irgend möglich“ machen. „Kuscheln ist nicht“, heißt es Richtung SPD. Die Regierung habe Schuldenberge aufgetürmt, mit dem Nürburgring, dem Flughafen Hahn und Brückenprojekten an Mosel und Rhein Finanzierungslöcher gerissen, Affären, Skandale und Postengeschacher verantwortet. Aber auch die CDU wird nicht verschont: Ein „Totalausfall“ sei sie und aufgrund eigener Skandale „total unglaubwürdig“. Die Rolle der „Aufklärerin“ nimmt Lemke CDU-Chefin Julia Klöckner nicht ab: „Erst mit dem Rücken zur Wand hat die CDU den Missbrauch von Steuergeldern zugegeben. Diese Last-Minute-Aufklärung transparent und vorbildhaft zu nennen, ist frech.“ Klöckner hatte vor Weihnachten zugegeben, dass die CDU bei den letzten Landtagswahlen fast eine halbe Millionen Euro Steuergeld aus der Fraktionskasse abgezweigt hat.

Die Gegner machen es den Grünen leicht: Der Verfassungsbruch des SPD-Justizministers oder der Datenklau des CDU- Kandidaten Michael Billen – ein Skandal folgte dem anderen. Die FDP hat es gerade in die Schlagzeilen gebracht: Chef Herbert Mertin bezeichnete Guido Westerwelle als Belastung für den Wahlkampf.

Mehr als die Hälfte der Rheinland-Pfälzer gab bei einer Umfrage an, die Affären der großen Volksparteien würden ihre Wahlentscheidung beeinflussen. Ministerpräsident Beck ließ gerade verlauten, ein Bündnis mit den Grünen komme für ihn prinzipiell infrage. So machen die Grünen in aller Unschuld Punkte.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar