Keine Kompromisslösung : Geißler-Vorschlag zu Stuttgart 21 chancenlos

Deutsche Bahn und SPD haben der Kompromissidee von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler eine Abfuhr erteilt. Jetzt hilft den Gegnern um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wohl nur noch ein Wunder.

Heiner Geißler kann wegtreten. Die Bahn lehnt seine Idee einer Kombilösung für Stuttgart 21 kategorisch ab.
Heiner Geißler kann wegtreten. Die Bahn lehnt seine Idee einer Kombilösung für Stuttgart 21 kategorisch ab.Foto: dpa

Ein Kompromiss im Streit um Stuttgart 21 rückt in weite Ferne. Die Deutsche Bahn ist kategorisch gegen den Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler für eine Kombilösung aus Kopf- und Tiefbahnhof. Die SPD hält die Idee im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner für tot.

Geißler hatte vorgeschlagen, statt des unterirdischen Durchgangsbahnhofs eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regional- und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen. Die Spitzen der grün-roten Koalition wollen sich am Donnerstag auf das weitere Vorgehen im Streit um das Milliardenprojekt verständigen. Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „So langsam reicht es ja mit den Varianten. Wir müssen nämlich bauen.“ Die Schlichtung sei beendet.

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„Wir fragen uns schon, ob das Ganze ein taktisches Manöver einzelner ist, ein Versuch, die Kosten in die Höhe zu treiben.“ Nach einer eigenen Kalkulation der Bahn würden gegen den Geißler-Vorschlag allein Kosten in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sprechen - diese Zahl hatte auch die Stadt Stuttgart genannt. Das läge mehr als eine Milliarde Euro über der Kalkulation für Stuttgart 21 in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro. Vor allem müsse das bestehende Gleisvorfeld für rund 1,3 Milliarden Euro saniert werden, so Dietrich.

Aber auch andere Gründe sprechen aus Sicht der Bahn gegen den Vorschlag: So müssten genauso wie für Stuttgart 21 Grundwasser abgepumpt werden und Tunnel gebaut werden - wogegen die S-21-Gegner vehement protestierten. Der Südflügel des Bahnhofs müsse in beiden Fällen abgerissen werden - doch hinzu komme, dass eine neue Planung nötig sei, was das Bahnprojekt um Jahre zurückwerfen würde.

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Der SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel sagte der dpa: „Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht.“ Geißlers Plan für einen verkleinerten Kopfbahnhof für den Regionalverkehr und eine viergleisige Durchgangsstation für die Fernzüge habe sich als „Fata Morgana“ entpuppt. „Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Stuttgart 21 noch verhindern will, hatte sich für eine vertiefte Prüfung des Kompromissvorschlags ausgesprochen. Sein Parteifreund und Wirtschaftsminister Nils Schmid ließ über einen Sprecher hingegen ausrichten: „Wir halten uns an das vereinbarte Vorgehen.“ So lange keine abschließende Haltung der Landesregierung vorliege, äußere man sich nicht vorzeitig zu einzelnen Ergebnissen der Prüfung oder mit einer Gesamtbewertung des sogenannten Kombimodells.

Schmiedel sagte, die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen. „Wir gehen jetzt in die Volksabstimmung über Stuttgart 21.“ Schmiedel warnte die Grünen davor, dieses Vorgehen, das im Koalitionsvertrag festgelegt ist, zu umgehen. „Wer die Volksabstimmung infrage stellt, stellt die Koalition infrage.“ Kretschmann sagte im „Stern“ (Donnerstag), er gebe die Hoffnung nicht auf, dass Stuttgart 21 durch den Volksentscheid im Spätherbst noch beerdigt werden könnte. „Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft.“ Dennoch müssten die Stuttgart-21-Gegner auch sehen, dass die Grünen das Projekt nicht einfach kippen könnten. „Es ist ein fundamentaler Irrtum, dass es eine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht.“ (dpa)

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