Politik: Keine Liebesgrüße aus Washington

George W. Bush hat der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch gratuliert. Der Präsident freue sich auf die Zusammenarbeit und wolle auf dem starken Fundament der deutsch-amerikanischen Beziehungen aufbauen, berichtete sein Sprecher Scott McLellan in Washington. Das Weiße Haus hatte mit der ersten offiziellen Reaktion gewartet, bis die Koalitions- und Kanzlerfrage knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl geklärt ist.

Der Wechsel an der Spitze der Bundesregierung wird in Washington allgemein begrüßt, nachdem das Verhältnis zu Kanzler Schröder sehr wechselhaft gewesen war. Nach den Terroranschlägen vom September 2001 hatte Schröder Bush seine „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert, der Streit um den Irakkrieg führte dann aber zu einem persönlichen Zerwürfnis der beiden. Es konnte auch bei zwei Begegnungen im Februar und Juni dieses Jahres nur oberflächlich gekittet werden, bei denen beide betont freundlich auftraten und zum Beispiel ihre Gemeinsamkeiten im Vorgehen gegen Irans Atompolitik hervorhoben.

Die Kommentatoren der US-Medien bewerten die sich anbahnende große Koalition in Berlin fast durchweg skeptisch. Deutschlands künftige Regierung sei selbst „unregierbar“, urteilt die konservative „Washington Times“. Auch „Washington Post“ und „New York Times“ befanden in den letzten Tagen, Angela Merkel habe für ihre Kanzlerschaft einen sehr hohen Preis an die SPD bezahlt. Das „Wall Street Journal“ schreibt, von der großen Koalition seien wohl kaum die Reformen zu erwarten, die Deutschland dringend brauche.

Auffallend ist das Freund-Feind- Schema bei der außenpolitischen Analyse. Die Kommentare erwecken den Eindruck einer geringen Kenntnis deutscher Außenpolitik und ihres traditionell parteiübergreifenden Konsenses. Dass die SPD das Außenministerium besetzt, wird pauschal negativ bewertet: als Zeichen dass sich „Schröders Anti-Amerika- Kurs“ fortsetze; das galt bereits in den Tagen, als Peter Struck noch zu den Favoriten zählte. Als Verteidigungsminister hatten die USA ihn zu den verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen den Terror gerechnet. Ein Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird viele Vorbehalte in Washington abzubauen haben. Politisch verorten Amerikaner den bisherigen Kanzleramtschef automatisch in der Nähe des „Anti-Amerikaners Schröder“.

Als weiterer außenpolitischer Prüfstein dient den Kommentatoren – unter umgekehrten Vorzeichen, aber ebenso pauschal – die Türkeifrage. Wegen der bekannten Gegnerschaft der CDU sei mit raschen Fortschritten beim EU-Beitritt nicht zu rechnen. Die USA wünschen die Integration aus geostrategischen Gründen. Doch die Beitrittsfähigkeit der Türkei wie die Aufnahmefähigkeit der EU werden in Amerika so gut wie nie diskutiert. Kenntnisse über die weitreichenden Anforderungen und Konsequenzen haben nur wenige Spezialisten. Dass die EU eine politische Union mit vergemeinschafteten Politikfeldern ist, wird in den Zeitungsanalysen ausgeblendet. Die Kommentatoren scheinen die EU für eine bessere Freihandelszone zu halten.