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Keine Mehrheit gefunden: Hessens CDU-Landesregierung bleibt im Amt
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Hessen konnte sich kein Nachfolger für den bisherigen Ministerpräsidenten finden. Die Verfassung schreibt vor, was jetzt zu tun ist.
Die hessische CDU-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bleibt geschäftsführend im Amt. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags fand sich am Samstag in Wiesbaden kein Kandidat für die Nachfolge von Koch. Daraufhin bat Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die bisherigen Minister, Staatssekretäre und den Ministerpräsidenten, ihre Plätze auf der Regierungsbank wieder einzunehmen. Das sieht die hessische Landesverfassung so vor.
Die Landtagswahl Ende Januar hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse für die zuvor angestrebten Koalitionen von CDU und FDP oder SPD und Grünen gebracht. Das lag auch am erstmaligen Einzug der Linken in das Länderparlament. Den Parteien ist es es seither nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden.
Zuletzt legte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ihr Vorhaben auf Eis, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Eine Abgeordnete aus der eigenen Fraktion hatte ihr die Gefolgschaft für diesen Plan verweigert. (tbe/dpa)
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