Keine Mehrheit im Bundesrat : Hartz-IV-Bezieher müssen warten

Die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wird sich bis mindestens Februar verzögern, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Nun müssen die Leistungsbezieher bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens warten.

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Berlin - Auch das geplante Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem etwa Sport- oder Musikangebote für Kinder aus Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien finanziert werden soll, wird nicht zum 1. Januar umgesetzt. Die Bundesregierung fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit für ihre Hartz-IV-Reform, die im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Karlsruhe hatte gefordert, die Regelsätze nachvollziehbar und transparent zu berechnen und die Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien so zu gestalten, dass ihnen eine angemessene Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben möglich sei.

Nach dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition sollte der Regelsatz für Erwachsene zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro steigen, für Kinder sollte es zehn Euro im Monat für Freizeitaktivitäten sowie Zuschüsse für Schulessen, Nachhilfe, Beförderungskosten oder Wandertage geben. Das Paket hat einen Umfang von gut 700 Millionen Euro im Jahr, enthält aber einige Leistungen, die es heute schon gibt – etwa das Schulstarterpaket. Da die Bundesregierung die Position vertritt, ohne gesetzliche Grundlage könnten die Leistungen nicht ausgezahlt werden, müssen Hartz-IV-Empfänger bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat warten. Das Verfahren begann mit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses noch am Freitag und wird am kommenden Montag fortgesetzt. Unabhängig vom Ergebnis werden die endgültig beschlossenen Leistungserhöhungen aber rückwirkend zum 1. Januar bezahlt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf der Opposition vor, die pünktliche Umsetzung der Reform verhindert zu haben. Sie sei für Verhandlungen offen gewesen. Nun gehe es darum, zügig zu einem Ergebnis zu kommen, um vor allem die 2,3 Millionen betroffenen Kinder „nicht im Stich zu lassen“. Ihr Gesetz bezeichnete Leyen als verfassungskonforme Umsetzung des Karlsruher Richterspruchs.

Das bezweifelte in der Bundesratsdebatte jedoch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Auch die Neuberechnung der Regelsätze sei nicht transparent und am tatsächlichen Bedarf orientiert, sondern an der aktuellen Haushaltslage. Dass die Opposition die Verzögerung verschulde, sei ein absurder Vorwurf. Leyen habe keine Vorschläge aus ihren Reihen umgesetzt. Zudem kritisierte Dreyer das Vorhaben der Bundesregierung als zu bürokratisch. Statt neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zu schaffen, sollte das Geld für Kinder über die Kommunen ausgezahlt werden.

Die Linken-Vizevorsitzende Katja Kipping schlug die Einsetzung einer „Regelsatz-Kommission“ vor, die künftig die Anpassungen beschließen soll. Vertreter von Sozialverbänden äußerten die Erwartung, dass im Vermittlungsverfahren ein höherer Regelsatz vereinbart wird.

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