Keine Mehrheit : Schmalzl zieht Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurückgezogen, nachdem er im Bundesrat keine Aussicht auf eine Mehrheit hat. Es hatte zuvor Kritik an seiner fachlichen Eignung gegeben.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl.
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl.Foto: dpa

Nach dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte Schmalzl eigentlich Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in den Ruhestand geht. Die Ministerin respektiere und bedaure die Entscheidung Schmalzls, nicht mehr zu kandidieren, sagte Sprecher Anders Mertzlufft. Angesichts der „verletzenden Diskussion“ über Schmalzls Person könne sie die Entscheidung aber nachvollziehen.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte die Personalie Schmalzl bereits im August gebilligt. Einige Generalstaatsanwälte der Länder und vor allem SPD-geführte Bundesländer hatten aber in den vergangenen Tagen deutliche Zweifel an der fachlichen Eignung Schmalzls geäußert. Neben fachlicher Kritik war aus SPD-geführten Ländern bemängelt worden, dass die Bundesregierung den Vorschlag nicht frühzeitig mit den Ländern abgestimmt habe, obwohl die Regierungskoalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat. (dpa/Reuters)

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