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Politik: "Keine neue Drogenszene" - Nickels verteidigt die Einrichtungen gegen Kritik von Werthebach

Noch Anfang Februar hat der Bundesrat die Drogenkonsumräume abgelehnt. Jetzt hat er zugestimmt.

Noch Anfang Februar hat der Bundesrat die Drogenkonsumräume abgelehnt. Jetzt hat er zugestimmt. Was hat auf Seiten der Union diesen Meinungswandel ausgelöst?

Den Ausschlag hat Hessen gegeben. Hessen hatte signalisiert, dass es - neben dem Saarland - unserem Entwurf zustimmen könnte. Diese Zusage wurde zwar beim ersten Anlauf im Bundesrat nicht eingehalten. Jetzt hat das Land nach zwei Änderungsanträgen unserem Gesetzentwurf zugestimmt.

Bislang gibt es 13 Drogenkonsumräume in Hamburg, Hannover, Saarbrücken und Frankfurt am Main. Wollen andere Städte jetzt dieser Linie folgen?

Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr in sieben Städten drogentherapeutische Ambulanzen für Schwerstabhängige eingerichtet. Zusätzlich hat das Land bereits Räume vorbereitet, die nun sofort als Drogenkonsumräume genutzt werden können.

Wie werden sich Bremen, Mannheim und München verhalten?

Die Städte haben schon lange erklärt, dass sie Drogenkonsumräume einrichten wollen. Allerdings geht das nur, wenn die jeweiligen Landesregierungen grünes Licht geben.

Nicht mitmachen will die größte deutsche Stadt, Berlin. Innensenator Werthebach argumentiert, Erfahrungen in Frankfurt und Hamburg hätten gezeigt, dass im Umfeld von "Fixerstuben" eine neue Drogenszene entsteht und harte Drogen verkauft werden.

Das Bundeskriminalamt hat noch vor den Bundestagswahlen 1998 erklärt, dass dies nicht stimmt. Wir schreiben in dem neuen Gesetz vor, dass es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei geben muss, "um Straftaten im Umfeld der Drogenkonsumräume so weit wie möglich zu verhindern". Dies funktioniert, das zeigen alle Erfahrungen.

Was sind die wichtigsten Vorteile von Drogenkonsumräumen?

Durch Drogenkonsumräume können langjährige Heroinabhängige, die stark verelendet sind, erreicht und teilweise auch zur Veränderung ihrer aussichtlos erscheinenden Lebenssituation motiviert werden. Durch den Austausch von Spritzen können wir verhindern, dass sich die Gesundheit der Abhängigen noch weiter verschlechtert. Und wenn es beim Drogenkonsum durch Überdosierung zu lebensgefährlichen Situationen kommt, ist sofort Notfall-Personal zur Stelle. Bislang hat es in Drogenkonsumräumen noch nie einen Todesfall gegeben.

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