• Keine neuen Grundsätze, sondern eine einfallsreichere Praxis - Ein Beitrag zur Strategie-Debatte der Partei

Politik : Keine neuen Grundsätze, sondern eine einfallsreichere Praxis - Ein Beitrag zur Strategie-Debatte der Partei

Georg Dick/ Frank Herterich/ Joscha Schmierer

An Grundsätzen hat es den Grünen nie gemangelt. Überholt sind sie nicht. Gewaltfreiheit ist nicht obsolet geworden, weil die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo gewaltsam beendet wurde. Bewiesen ist freilich, dass die Grünen ihre Grundsätze nicht absolut setzen können. Statt ein neues Grundsatzprogramm zu suchen, müssten sie eher die Fähigkeit entwickeln, ihre Grundsätze mit der konkreten Situation zu vermitteln und nachvollziehbar abzuwägen.

Dass die Grünen nur zu genau wissen, was grundsätzlich das Beste ist, brachte ihnen den Ruf eines autoritäten Rigorismus ein. Nehmen wir den Fünf-Mark-Beschluss. Seine Pointe war ja, dass er von allen Faktoren abstrahierte, die außer den Grünen noch Einfluss auf die Benzinpreise nehmen könnten. Sei es die natürliche Ressourcen-Verknappung oder die Marktmacht der Erdöl-Länder. Folterinstrumente sollten gezeigt werden. Der Grundsatz, Energie statt die Arbeitskraft zu belasten, bleibt freilich richtig.

Und welcher Teufel hat die Grünen geritten, als sie bei der Einführung des jus soli die doppelte Staatsbürgerschaft in den Vordergrund stellten? Die CDU rückte die Nebensache ins Zentrum ihres Angriffs auf die Reform. Schließlich standen die Grünen als Verlierer da, als sie Korrekturen hinnehmen mussten. Grundsätzlich aber hatte Rot-Grün die Republik von ihrer größten Hypothek, der völkischen Grundierung, entlastet.

Als "rot-grünes Projekt" hat die neue Regierung keine Mehrheit und keine politische Basis, als Reformregierung, die die demokratischen Grundwerte von Freiheit und Gleichheit neujustiert vielleicht doch. An dieser Aufgabe ist die alte Regierung gescheitert, und jede Regierung wird sich ihr stellen müssen. Die Aufgabe ist schwer, weshalb alle sie sich möglichst leicht machen wollen. Nicht zuletzt deshalb wünschten viele der Wähler, die Kohl eine krachende Niederlage bereiteten, eine Große Koalition. Der neue Regierungschef hatte mit seiner Botschaft Weiter so, bloß besser diesem Wunsch geschmeichelt.

Die rot-grüne Regierung war also mit hohen Erwartungen und einer geringen Fehlertoleranz konfrontiert. Zusätzlich verwirrt wurde die Situation durch einen irrlichternden Lafontaine, der dem gigantischen, Schulden finanzierten Nachfrageprogramm der Vereinigung noch eins draufsetzen wollte, um die Konjunktur in Gang zu bringen. An einer schonungslosen Ausgangbilanz konnte er nicht interessiert sein. Dafür hatte er ein wirkliches Interesse an der rot-grünen Koalition, weil sein Vorhaben höchstens in einer linken Konstellation denkbar war. Die große Regierungspartei hatte zwei leichte, allerdings entgegengesetzte Wege vor Augen. Aber nach dem Abgang Lafontaines sind Schröders politische Zukunft mit dem Erfolg der rot-grünen Koalition und die Existenz der Grünen mit Schröders Geschick verknüpft. Die Ironie hat einen tieferen Sinn. Rot-Grün muss versuchen, was sich viele Wähler von einer Großen Koalition erhofften: einen Neuanfang, aber mit Umsicht und ohne ideologische Verrenkungen.

Vor zwei großen Aufgaben steht diese Regierung. In der Außenpolitik muss sie Kontinuität wahren unter Bedingungen, die die Tiefe des Bruchs, den 1989 und die Auflösung der Sowjetunion für die internationale Ordnung bedeuten, immer fühlbarer machen. Mit der Kosovo-Intervention und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa hat sich die EU zu einer Verantwortung bekannt, die weit über die unmittelbaren Beitrittsländer hinaus reicht. Mit der EU wird ein Rechtsraum geschaffen, in dem Grundrechte einklagbar sind. Die Kosovo-Intervention rechtfertigt sich vor diesem Horizont.

Kontinuität kann als Bruch erscheinen. In der Sozialpolitik ist Kontinuität, das heißt der Versuch, den Sozialstaat linear fortzuschreiben, selbst ein Faktor der Gängelung und Ausgrenzung. Den bewegungsfähigsten Teilen der Gesellschaft muss mehr Freiraum eröffnet, den am meisten gefährdeten Teilen müssen Grenzen der Bedrohung durch die ökonomische Entwicklung garantiert werden. Flexibilisierung und soziale Mindeststandards sind die Pole, zwischen denen sich die Reform bewegt. Darüber haben die Grünen früh nachgedacht. Etwas "Sozialismus" über eine Grundsicherung ist Pflicht. Liberalität muss die Kür ermöglichen.

Die Wähler führen den Parteien zurzeit drastisch vor Augen, wovon sich diese Gesellschaft Reformen verspricht: von einer Art Allparteienkonsens über die notwendigen großen Schritte und über das, was durch sie nicht zertrampelt werden darf. Die neue Regierung hat die Bundesratsmehrheit schnell verspielt. Zusammenwirken der Partien ist gefordert, eine große Koalition aber wirkte als totes Gewicht. Die kleinen Parteien müssen herausfinden, wo mobilisierbare Vernunftanteile sich im Parteienspektrum berühren. Vielleicht reicht der SPD reines Stehvermögen, um aus dem Tief herauszukommen. Die Grünen brauchen mehr: Einfallsreichtum, Situationsverständnis, um Grundsätze abwägen und politische Initiative ergreifen zu können. Vielleicht haben sie das sogar im Sinn, wenn sie jetzt ein neues Grundsatzprogramm debattieren. Die Autoren sind Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Sie vertreten hier ausschließlich ihre persönliche Meinung.

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