Politik: „Keine neuen Studenten“

Berlin (lvt). Mit drastischen Drohungen wollen die drei großen Berliner Universitäten die Sparpläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aufhalten. Die Präsidenten der Freien Universität, der Technischen Universität und der HumboldtUniversität kündigten am Mittwoch an, keine neuen Mitarbeiter mehr einzustellen und so gut wie keine neue Studenten mehr zuzulassen. Damit protestieren sie gegen die Andeutung des Senators, von 2006 an den Zuschuss zu den Universitäten um weitere 200 Millionen Euro jährlich zu senken. Auch erwägen die Präsidenten, die Verhandlungen mit dem Senat über die Fortsetzung der Hochschulverträge 2006 bis 2009 abzubrechen.

Unterstützung erhielten die Hochschulpräsidenten von den Berliner Oppositionsparteien, aber auch von Wissenschaftssenator Thomas Flierl sowie von seiner Partei, der PDS. Deren wissenschaftspolitischer Sprecher Benjamin Hoff bezeichnete Sarrazins Überlegungen im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „aberwitzig“. Er erwarte, dass der Senator das Einsparziel von 200 Millionen Euro revidiere. Die Zahl stammt aus einem Gutachten, das im Auftrag des Finanzsenators angefertigt wurde. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) bezeichnete die Zahlen aus Sarrazins Verwaltung als „Spekulationen und finanzbürokratische Planspiele“, die „weder realistisch noch politisch beabsichtigt“ seien. Bislang gebe es keinerlei politische Beschlüsse des Senats, welche die Reaktion der Hochschulen rechtfertigten. Allerdings müssten auch die Berliner Universitäten „ihren Teil“ zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Wie viel Geld Berlins Universitäten künftig sparen müssen, verhandeln Land und Hochschulen derzeit.

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