Politik : Keine Neuwahlen - Klima muss sich auf Minderheitsregierung stützen

Zwei Monate nach der Wahl erhalten die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) einen Auftrag zur Regierungsbildung. Der bisherige Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) werde am Donnerstag nächster Woche einen solchen Auftrag vom Bundespräsidenten erhalten, meldete die Wiener Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf die Kanzlei des Bundespräsidenten Thomas Klestil. Klima dürfte nur die Bildung einer Minderheitsregierung aus Ministern seiner Partei gelingen. Denn die Volkspartei (ÖVP) hatte sich als langjähriger Koalitionspartner der SPÖ nach ihrer Wahlniederlage für die Opposition entschieden. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider kommt für die SPÖ nicht in Frage. Die Zeitungen des Landes hatten schon seit Tagen über Neuwahlen spekuliert.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben