Politik : „Keine Nullrunde für Rentner“

Koalition bestreitet Kürzungspläne

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Berlin (ce). Die rotgrüne Koalition hat Spekulationen aus der Union zurückgewiesen, dass Rentnern im kommenden Jahr eine Nullrunde drohe. „Wir planen keine Sondergesetze“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner dem Tagesspiegel. Er räumte aber ein, dass die Rentenerhöhung niedriger ausfallen werde als 2002. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm äußerte dagegen die Befürchtung, die Bundesregierung wolle nach den Landtagswahlen im Februar „mit einem neuen Sparpaket die Notbremse ziehen“. Damit solle verhindert werden, dass der Rentenbeitragssatz 2004 erneut angehoben werden müsse. Brandner forderte die Union auf, die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

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