Politik : Keine Öffnung

Private Krankenversicherer sollen auch künftig nicht direkt mit Zahnärzten verhandeln dürfen

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Berlin - Die privaten Krankenversicherer sind um eine Hoffnung ärmer. Sie dürfen mit Zahnmedizinern auch künftig nicht direkt verhandeln und so Einfluss auf Preise, gelieferte Qualität und Leistungsmengen nehmen. Es werde diesbezüglich keine Öffnungsklausel in der Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) geben, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der „Ärzte-Zeitung“. Die Zahnärzte-Vertreter jubeln, sie sehen das befürchtete „Preisdumping“ verhindert. Die große Frage ist nun, ob Röslers Festlegung auch bereits eine Vorentscheidung für die 153 000 niedergelassenen Ärzte ist, deren völlig veraltete Gebührenordnung (GOÄ) einer noch weit umfassenderen Generalüberholung bedarf.

In der Bundesärztekammer wollen sie das zumindest so sehen. „Die Weichen zur GOÄ-Reform sind richtig gestellt“, freute sich der Chef des Gebührenausschusses, Theodor Windhorst. Auch der Hartmannbund gibt sich schon erleichtert. Mit Röslers Festlegung sei „die drohende Abwärtsspirale der ärztlichen Honorare“ gebannt, sagte der Vorsitzende Kuno Winn. Da die Zahnarzt-Regelung „stets als Vorbote“ der ebenfalls in Arbeit befindlichen GOÄ gegolten habe, sei das Thema Öffnungsklausel „offensichtlich endgültig vom Tisch“.

Unionskreise und das Gesundheitsministerium wiesen diese Einschätzung jedoch zurück. Die Entscheidung bedeute „keine Vorfestlegung für die noch ausstehenden Beratungen zur GOÄ“, beharrte ein Ministeriumssprecher. Und beim Spitzenverband der privaten Krankenversicherer (PKV) geben sie noch nicht einmal die Öffnungsklausel für Zahnärzte verloren. Schließlich habe der Bundesrat noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, heißt es. Wegen der Beamtenbeihilfe hätten die Länder großes Interesse an einer vernünftigen Kostenentwicklung.

Ohne Öffnungsklausel, so fürchten die Privatversicherer, laufen ihnen die Kosten aus dem Ruder. Bisher, so sagt Verbandsgeschäftsführer Stefan Reker, sei man bei der Vergütung „zu einem Einheitsbrei gezwungen, der nullkommagarnichts mit Qualität oder Transparenz zu tun hat“. Ziel sei eine Grundvergütung, die alle betriebswirtschaftlich entstehenden Kosten deckt. Für nachgewiesene Qualität seien dann Aufschläge möglich. So sei daran gedacht, künftig „den Zeitfaktor zu vergüten und menschliche Zuwendung besser zu honorieren“. Dies werde ja auch von den Ärzten gefordert. Im Gegenzug müssten die Steigerungsfaktoren für Technikeinsatz und Laborleistungen entfallen. „Wenn die Leistungen für Privatpatienten exakt die gleichen sind, ist es nicht einzusehen, dass wir dafür viel mehr bezahlen.“

Rösler-Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bereits einen Referentenentwurf mit Öffnungsklauseln vorgelegt. Nach Protesten verschwand er wieder in der Schublade.  Die Lobbyarbeit der Ärzte und Zahnärzte mache es der Regierung „offensichtlich schwer, sachgerecht zu entscheiden“, resümiert der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach. Auf Dauer aber könne man den Versicherern nicht Instrumente verweigern, „für die Bezahlbarkeit der Prämien und die Qualität der Leistungen zu sorgen“.

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