Politik : „Keine Partei hat ein schlüssiges Reformkonzept“

Zum Abschluss der Tagesspiegel-Serie: Wirtschaftsinstitute ziehen negatives Fazit

Michael Schmidt

Berlin - Zeugniswoche: Arbeitsmarkt, Steuern, Renten- und Krankenversicherung – welche Partei hat das beste Programm für Deutschlands Reformbaustellen? Im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF-„Morgenmagazin“ haben die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fünf Tage lang die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen. In der Schlussbetrachtung ihrer Gutachten kommen Michael Hüther (IW), Klaus Zimmermann (DIW) und ihre Mitarbeiter zu dem Ergebnis, dass keine Partei „ein umfassendes, kohärentes und in sich schlüssiges Reformkonzept“ aufweise. Warum? Häufig, heißt es zur Begründung, würden „die Wechselbeziehungen, die zwischen den einzelnen Politikfeldern bestehen“, übersehen. Zudem blieben sowohl die zeitliche Abfolge als auch das Ineinandergreifen der vorgeschlagenen Maßnahmen „unklar“.

Den Parteien sei gemein, dass es „nicht immer gut um die Glaubwürdigkeit bestellt“ sei: So plädierten alle für Subventionsabbau, „streichen Vergünstigungen jedoch nur selektiv und präsentieren Vorschläge für neue Subventionen“. Einige zentrale Probleme würden nicht gebührend angesprochen. Aus der Sicht des DIW in Berlin betrifft das etwa den Trend, „dass geringfügige Beschäftigung immer mehr um sich greift und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abnimmt“. Das beschleunige die Erosion der sozialen Sicherungssysteme. Das IW in Köln bemängelt vor allem, dass „keine Partei ein tragfähiges Steuerkonzept vorweist“. Zudem würden die Parteien keine oder nur vage Angaben zur Haushaltskonsolidierung machen. Beide Institute kritisieren, dass es an hinreichenden Vorschlägen fehlt, die demografische Herausforderung insbesondere mit Blick auf die zukünftige Altersvorsorge zu meistern.

Die Gutachten sind bei Vertretern der Parteien auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im Interview mit dem ZDF-„Morgenmagazin“ sagte SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler, ihn interessierten die Zensuren der Wissenschaftler nicht, „die haben überhaupt keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit und sind kalte Ökonomen“. Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, stieß ins gleiche Horn: In der Wirtschaft gehe es nun einmal auch um irrationale Ängste, „rationale Wirtschaftswissenschaftler mögen das vielleicht nicht verstehen können.“ Während der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin feststellte, in den Gutachten gehe es offenbar „nicht um wirtschaftlichen Sachverstand“, sondern „um Ideologie“, zeigte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle als Einziger zufrieden mit der Benotung durch die Institute: „Sie kennen die alte Studentenregel: Eine Eins gibt es nur für den lieben Gott und für den Professor selbst.“

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben