Politik: „Keine politische Kampagne“

Berlin - Im Gesundheitsministerium scheinen sie beunruhigt. Planen die Krankenkassen tatsächlich den Aufstand, eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform, finanziert aus den ohnehin nicht ausreichenden Mitgliedsbeiträgen? Als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürften die das gar nicht, stellte Ministeriumssprecher Klaus Vater klar. Die Krankenkassen hätten kein „allgemeinpolitisches Mandat“ und die „Entscheidungen des Gesetzgebers zu akzeptieren“. Und Ministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, dass es nicht originäre Aufgabe der Krankenkassen sei „Politik zu machen, sondern gute Versorgungsangebote für ihre Versicherten zu organisieren“.

Die Unruhe ausgelöst hat ein internes Papier des Verbands der Angestellten- Krankenkassen (VdAK), der Dachorganisation von sieben Kassen mit knapp 22 Millionen Mitgliedern. Darin ist die Rede von gemeinsam koordinierten Aktionen gegen die geplante Reform. „Anfangs haben wir das selber Kampagne genannt“, sagt VdAK-Sprecherin Birgit Mickley. Als sich dann aber Agenturen in der Hoffnung auf Aufträge für teure Anzeigen und Plakataktionen gemeldet hätten, sei dem Verband klar geworden, dass man die Sache begrifflich niedriger hängen müsse.

„Es geht darum zu informieren und aufzuklären – was auch zu unserem Auftrag gehört“, sagte VdAK-Vorstandschefin Doris Pfeiffer dem Tagesspiegel. Es sei richtig, dass der Verband kein allgemeinpolitisches Mandat habe. „Wir wollen auch nicht zum Kongoeinsatz der Bundeswehr Stellung nehmen, sondern zum Thema Gesundheitsreform.“ Und es gebe „klare Rechtsprechungen, dass auch Körperschaften politisch Stellung nehmen können, wenn sie selbst oder ihre Mitglieder betroffen sind“.

Für die Aktionen, die in der zweiten Augusthälfte anlaufen sollen, gebe es keinen Etat, „wir machen das mit Bordmitteln, im Rahmen der normalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Auch das Sammeln von Protestunterschriften sei nicht geplant, versichert Sprecherin Mickley. Ein solcher Vorschlag habe keine Mehrheit gefunden – „was natürlich nicht ausschließt, dass es die eine oder andere Kasse vielleicht doch in Eigenregie macht“.

Es sei Kassen-Aufgabe, die Mitglieder „darauf hinzuweisen, dass wir Probleme sehen“, sagt Florian Lanz, Sprecher des Verbands der Betriebskrankenkassen. Allerdings werde man keine 70 Millionen Briefe schreiben oder Anzeigen schalten, wie etwa das Ministerium oder die Privatversicherer. Eher müsse man sich die Aufklärungsarbeit so vorstellen, dass in den Mitgliederzeitschriften künftig „weniger über Wadenwickel oder Heuschnupfen und mehr über die Folgen und Gefahren der Reform zu lesen“ sein werde.

Das Ministerium ist dennoch misstrauisch. „Der heutige Eindruck ist der, dass das Bundesgesundheitsministerium die Anti-Propaganda gegen die Eckpunkte nicht tolerieren kann“, sagte der Sprecher. Anfang August werde es dazu deshalb ein Gespräch mit den Krankenkassen geben. Man werde sie „aufsichtsrechtlich beraten“.