Politik: Keine Sanktionen gegen Abweichler in SPD-Fraktion

Berlin - Die SPD-Fraktion zieht Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, nicht aus dem Gremium ab. Vor den SPD-Abgeordneten machte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag deutlich, man werde auf Sanktionen verzichten, um keine Märtyrer zu schaffen. Zugleich erinnerte Struck die Abgeordneten an ihre Führungsverantwortung und verwies auf die Geschäftsordnung der Fraktion. Danach sind die Fraktionsmitglieder im Regelfall verpflichtet, im Parlament gemäß den Mehrheitsbeschlüssen der Fraktion abzustimmen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg entschuldigte sich vor der Fraktion für seine Äußerung, er schäme sich dafür, dass die SPD der Gesundheitsreform zugestimmt habe. Neben Wodarg hatten 19 SPD-Abgeordnete der Reform im Bundestag die Unterstützung verweigert, darunter sieben Mitglieder des Gesundheitsausschusses. has

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