Politik: „Keine Schulden für Städte“

Berlin (dpa). Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für höhere Staatsschulden zu Gunsten der Kommunen ist in der Union auf Widerspruch gestoßen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Montag im Deutschlandradio Berlin: „Wir sind auf dem Weg in den Schuldenstaat und in der Schuldenfalle längst drin.“ Da die Bundesländer demnächst einer Kredit-Bewertung unterworfen würden, müssten die armen unter ihnen noch höhere Zinsen zahlen. Wulff forderte stattdessen ein wirtschaftsfreundliches Klima. Müntefering hatte am Vorabend in der ARD gesagt, für die Kommunen sollten zusätzliche Schulden möglich werden. „Wenn zusätzliche Schulden gemacht werden, um Wachstum zu schaffen, dann ist das durchaus auch im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und insofern auch zulässig“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wulff bekräftigte dagegen die Absicht der Union, den Kommunen 2004 mit einem Sofortprogramm und von 2005 an im Rahmen einer großen Steuerreform zu helfen. Dabei könne die Gewerbesteuer als eigenständige Steuer nicht mehr gerettet werden.

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