Politik : „Keine Solidargemeinschaft der Kranken“

Gesetzliche Kassen lehnen den Vorschlag ab, Gutverdiener auszuschließen

A. Theyssen/R. Woratschka

Berlin . Ein Reformvorstoß des designierten Vorstandschefs der privaten Krankenversicherung DKV, Günter Dibbern, ist auf breite Ablehnung in Politik und bei den gesetzlichen Kassen gestoßen. Dibbern hatte im Tagesspiegel angeregt, freiwillig versicherte Gutverdiener zwangsweise aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen. Die GKV würde so rund fünf Millionen ihrer 34 Millionen Versicherten verlieren.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, nannte es „geradezu absurd, nun eine Zwangsmitgliedschaft in privaten Versicherungen zu fordern“. Vielmehr müsse man den Menschen ermöglichen, frei zu entscheiden, wie sie sich versichern wollten. Dibberns Argument, dass kapitalgedeckte Systeme den gesetzlichen überlegen seien und deshalb möglichst viele in Privatversicherungen wechseln müssten, sei „angesichts der ständig steigenden Tarife bei den Privaten nicht überzeugend“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte sich zu dem DKV-Vorschlag nicht äußern. Die Ministerin begrüße eine breite Diskussion über die Strukturreform im Gesundheitswesen, wolle aber derzeit keine Bewertungen vornehmen, erklärte eine Sprecherin.

Norbert Klusen, Vorstandschef der Techniker-Krankenkasse, bezeichnete Dibberns Vorstoß als „untauglich“: „Unverhohlener kann man seine Profitinteressen nicht vertreten. Es ist doch heute schon nicht einzusehen, weshalb sich Menschen, die mehr als 3825 Euro im Monat verdienen, einfach aus der Solidarität verabschieden können.“ Eckart Fiedler, Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, beklagte, die Privatversicherungen wollten „abkassieren“, da gerade Gutverdiener gesund seien. Der Vorschlag stelle nicht nur das Solidarsystem auf den Kopf, sondern den Bestand der GKV in Frage. „Risikoselektion darf nicht die Zukunft des Gesundheitswesens bestimmen“, sagte er und richtete an die Privaten die Frage: „Will die PKV eine Solidargemeinschaft der Kranken zurücklassen?“

Beim Verband der Angestellten-Krankenkassen hieß es, ohne die Gutverdiener wäre die GKV entweder nicht finanzierbar oder die Beiträge stiegen ins Unzumutbare. Ein AOK-Sprecher nannte Dibberns Vorschlag „kurios“ und von „blindem Eigeninteresse“ gesteuert.

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