Politik : Keine Sonderregel für den Osten Grüne wollen einheitliches Rentenrecht

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Berlin - In Ost und West werden die Renten immer noch unterschiedlich berechnet. Ein einheitliches Rentenrecht einzuführen, hatte sich die schwarz-gelbe Koalition für diese Wahlperiode vorgenommen – doch bisher ist nichts passiert. Für die rund vier Millionen Rentner in den neuen und die 15 Millionen in den alten Ländern gilt zweierlei Recht. Spätestens zum 1. Juli 2012, fordert nun der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, solle die Bundesregierung den Rentenwert Ost auf Westniveau anheben. „Viele Menschen empfinden es als diskriminierend, dass sie mehr als 20 Jahre nach der Wende immer noch unterschiedlich behandelt werden“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Fraktion dem Tagesspiegel.

Bestätigt sieht er sich durch aktuelle Berechnungen der Bundesregierung. Bislang fällt der Rentenwert, der Grundlage für die Berechnung der Altersbezüge ist, im Osten niedriger aus als im Westen. Um das Lohngefälle auszugleichen, werden die Arbeitsentgelte in den neuen Ländern höher bewertet. Für die 90er Jahre sei dies gerechtfertigt gewesen, sagt der Grünen-Politiker. Inzwischen lohne der Aufwand sich aber nicht mehr.

Dabei verweist Strengmann-Kuhn auf Daten, die das Bundesarbeitsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage geliefert hat: Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro erwirbt derzeit im Westen einen monatlichen Rentenanspruch von 26,75 Euro nach einem Jahr im Beruf. Im Osten sind es 27,79 Euro, also etwa ein Euro mehr. Das bedeutet: Würden künftig die Altersbezüge im Osten ebenso wie im Westen zwar mit dem höheren Rentenwert West bewertet, die bisherige Aufwertung der Löhne im Osten dafür aber ersatzlos gestrichen, dann müsste ein Rentenversicherter im Osten rechnerisch auf einen Euro verzichten.

Bislang hatte die Politik sich vor der Angleichung des Rentenrechts gescheut, weil sie erhebliche finanzielle Nachteile für einen Teil der Rentner im Osten fürchtete. Strengmann-Kuhn regt nun stattdessen an, die unteren Einkommensbezieher durch eine Garantierente von 800 Euro im Alter besser abzusichern – in Ost und West. Cordula Eubel

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