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Politik: Keine Spur einer Annäherung - Siedlungsübergabe an Palästinenser verschoben

Israel und die Palästinenser kommen mit ihrem Zeitplan für ein Friedensabkommen offenbar immer weiter in Verzug. Der amerikanische Vermittler Dennis Ross sagte am Mittwoch in Eilat, erst in den nächsten sechs bis acht Wochen werde sich zeigen, ob eine Annäherung möglich sei.

Israel und die Palästinenser kommen mit ihrem Zeitplan für ein Friedensabkommen offenbar immer weiter in Verzug. Der amerikanische Vermittler Dennis Ross sagte am Mittwoch in Eilat, erst in den nächsten sechs bis acht Wochen werde sich zeigen, ob eine Annäherung möglich sei. Beide Seiten wollten ursprünglich schon bis Mitte Februar ein Rahmenabkommen für ein dauerhaftes Vertragswerk erzielen, danach wurde dieser Termin auf Mitte Mai verschoben. Auch der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend über die Gespräche mit Israel. Die Unterschiede zwischen beiden Seiten seien "wirklich groß". Unterdessen wurde bekannt, das Israel den Bau von 174 Wohnungen im Westjordanland genehmigt hat. Die israelische Regierung verschob zugleich die geplante Übergabe dreier arabischer Ortschaften in der Nähe von Jerusalem an die Palästinenser. Die Pläne seien noch nicht "ausgereift", sagte Israels Außenminister Levy.

Die Einwohner mehrerer Siedlungen in Nordisrael drohen derweil mit massivem Widerstand gegen den bis Juli geplanten Abzug israelischer Truppen aus Südlibanon. Nach Medienberichten vom Mittwoch haben sieben direkt an der Grenze zu Libanon gelegene Siedlungen aus Furcht um ihre künftige Sicherheit ein neues "Kampf- Forum" gebildet. Israel soll allerdings im Herbst ein Laser-Raketenabwehrsystem erhalten, um seine Nordgrenze vor Freischärler-Angriffen zu schützen, erklärten Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Bei einem neuen Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf das Haus eines Aktivisten der schiitisch-moslemischen Amal-Miliz in Südlibanon sind am Mittwoch nach Polizeiangaben elf Menschen verletzt worden.

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