Politik: Keine Spur von Harmonie

Viele Letten rieben sich noch am Sonntagmittag ungläubig die Augen. Denn die ersten Umfragen hatten sich diesmal am Ende einer langen Wahlnacht bestätigt – die Partei der russischen Minderheit in Lettland hat die Parlamentswahlen vom Samstag überraschend klar gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission kam das „Harmonie-Zentrum“ des jungen, russischsprachigen Rigaer Oberbürgermeisters Nils Usakovs auf 28,4 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis beschert der Moskau-freundlichen Russenpartei 31 von 100 Abgeordnetensitzen.

Abgestraft wurde hingegen die bisherige rechtsliberale Regierungspartei „Einheit“; sie erhielt lediglich 18,8 Prozent. Selbst die erst vor wenigen Monaten gegründete „Reformpartei“ des früheren Präsidenten Valdis Zatlers überrundete die bisherige Regierungspartei mit 20,8 Prozent. Deutlich zulegen konnten neben der Russenpartei auch die lettischen Nationalisten. Das Parteienbündnis „Hoch lebe Lettland!“ kommt nun auf 14 Mandate. Dahinter konnten nur noch die bisherigen Juniorregierungspartner „Grüne und Bauern“ die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 56 Prozent deutlich geringer als bei der letzten ordentlichen Parlamentswahl vor erst elf Monaten. Damals hatte die Beteiligung bei 63 Prozent gelegen.

Die Russenpartei „Harmonie-Zentrum“ konnte mit ihrem sozialdemokratisch angehauchten Programm nicht nur bei den russischsprachigen Letten punkten, die über ein Drittel der Bevölkerung in der Baltenrepublik stellen. Auch manchen Letten, der nicht zur Minderheit zählt, konnte das „Harmonie-Zentrum“ auf seine Seite ziehen. Die Ursachen liegen in einem harten Sparprogramm und in den Eigentümlichkeiten der lettischen Parteienlandschaft, die von korrupten Wirtschaftskapitänen beherrscht wird. Neben dem Wahlgewinner Usakovs, der politisch eng mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin verbündet ist, feierte am Samstag nur noch der einstige lettische Staatspräsident Zatlers mit seiner Saubermannpartei einen Erfolg. Zatlers hatte das Parlament wegen angeblich weit verbreiteter Korruption im Sommer aufgelöst.

Der Erfolg der Russenpartei bedeutet jedoch nicht, dass sie automatisch an der Regierung beteiligt ist. Zwar hatten vor der Wahl fast alle lettischen Parteien Koalitionsverhandlungen mit dem „Harmonie-Zentrum“ nicht ausgeschlossen, am Sonntag jedoch kündigten drei lettische Mitte-Rechts-Parteien sofort Verhandlungen an. Nach den Angaben einer Sprecherin der „Reformpartei“ von Ex-Präsident Zatlers fanden noch am Sonntag erste Koalitionsgespräche zwischen Premier Valdis Dombrovskis „Einheit“ und den Nationalisten statt. Die drei Parteien stellen zusammen 56 von 100 Abgeordneten. „Wir hoffen noch auf den Präsidenten“, sagte Andrej Klementew vom „Harmonie-Zentrum“ kleinlaut. Jahrelang sei es doch Usus gewesen, dass die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalte, sagte der Russe. Staatspräsident Andris Berzins, ein Ex-Banker, teilte jedoch mit, er strebe eine Regierungskoalition an, die drei Amtsjahre durchhalte und die strikten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) einhalte. Dies ist kein gutes Omen für das linksorientierte „Harmonie-Zentrum“.