Politik : Keine Steuer mehr auf Börsengewinne? Bundesfinanzhof für Abschaffung

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München/Berlin (dpa). Die Versteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in München mit. Nunmehr müsse das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Ein Steuerzahler aus Schleswig-Holstein hatte Klage erhoben, weil nur wenige ehrliche Bürger die Steuer zahlten und die Finanzämter kaum Kontrollmöglichkeiten hätten. Deshalb sei der Grundsatz der Steuergleichheit verletzt. Derzeit müssen Gewinne aus Wertpapiergeschäften versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zwölf Monate liegen. Das Bundesfinanzministerium will dennoch zunächst an der Steuer festhalten. „Fehler im System gibt es aus unserer Sicht nicht“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

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