Politik : Keine Steuererhöhung in Berlin

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Berlin Die Gewerbe- und die Grundsteuer werden in der Hauptstadt nicht erhöht. Darauf einigte sich der Berliner Senat am Montag in einer Sparklausur – allerdings gegen den Widerstand des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der beide Steuern auf das Niveau von Hamburg anheben wollte. Das hätte jährlich über 200 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründete den Verzicht auf Steuererhöhungen mit der „schwierigen sozialen Situation“ in Berlin und der insgesamt hohen Belastung durch Tarife und Abgaben. Zum Beispiel bei den Wasser- und Mülltarifen. Außerdem hätten andere Großstädte in Deutschland eine viel höhere Kaufkraft. za

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