Politik : Keine Unterstützung vom Gegner

Birmas Junta tut sich schwer mit ausländischer Hilfe: Die Regierung fürchtet das Ende ihrer Herrschaft

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Natürlich sollte Politik angesichts der aktuellen Not in Birmas Katastrophengebieten gerade keine Rolle spielen, die Militärregierung muss alle Helfer ins Land lassen, die kommen wollen. Wer wissen will, warum die Generäle manche Hilfsangebote ablehnen, muss sich in die Lage der Junta versetzen. Die Militärregierung betrachtet die US- und die EU-Regierungen, die jetzt helfende Hände ausstrecken, als Feinde. Und das sind sie auch. Sie wollen, dass die Junta abtritt und in Birma Demokratisierung möglich wird.

Die USA und viele EU-Staaten unterstützen Birmas oppositionelle NLD-Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Außerdem bekommen Exilgruppen, die Demokratie in ihrer Heimat herbeiführen wollen, Finanzhilfe. Die USA haben Suu Kyi für ihren friedlichen Demokratie-Einsatz gerade die „Goldene Medaille des US-Kongresses“ verliehen, die höchste Ehre, die US-Politiker Zivilisten erweisen können. Gleichzeitig bat Präsident George W. Bush Birmas Junta Desaster-Hilfe an. Er will also ausnahmsweise mit dem Regime kooperieren und grundsätzlich an der Seite einer Frau stehen, die dieses Regime stürzen will.

Aus Sicht der Junta ist das ein unmöglicher Spagat. Birmas Generäle finden, dass nicht eigenes Versagen Grund für die anhaltende Wirtschaftsmisere in ihrem Land ist sondern die Sanktionen, die EU und USA verhängt haben. Die Strafmaßnahmen haben dazu geführt, dass kaum noch Firmen aus Amerika oder Europa in oder mit Birma Geschäfte machen. Auslandskonten von Generälen wurden gesperrt. Teil der Sanktionen ist, allen Junta-Mitgliedern die Einreise in die USA und in die EU zu verwehren. Dort sollen die Generäle jetzt Visa für die Einreise nach Birma verteilen.

Mit einigen seiner fünf Nachbarn trug Birma blutige Konflikte aus und fühlt sich bis heute umzingelt. Schwerer wiegt, dass Großbritannien Birma über 120 Jahre kolonialisierte. 1948 folgte die Unabhängigkeit. Birmas Generäle – strenge Nationalisten – misstrauen Ausländern immer noch. Und auch dem eigenen Volk. Birmas Diktator, General Than Shwe, hat sich bisher offenbar noch nicht bei den Sturmopfern blicken lassen. Schon vor zwei Jahren hat er sich aus der damaligen Hauptstadt Rangun verdrückt, wohl aus Furcht vor den Menschen, die sich nach Demokratie sehnen. Der „Senior-General“, so lautet sein offizieller Titel, ließ 350 Kilometer nördlich von Rangun eine neue Hauptstadt aus dem Boden stampfen: Naypyidaw. Das Junta-Refugium hat Wohn- und Verwaltungsgebäude, Golfplatz, Bunker und wenige Zufahrtsstraßen, die zwischen schützenden Hügeln liegen. Die geschätzten Kosten von einer halben bis zu einer Milliarde Dollar entsprachen vier bis acht Prozent von Birmas Bruttosozialprodukt. Aber dafür hat der Diktator nun ein ruhiges Plätzchen, auch für den Fall, dass im sturmverwüsteten Rangun Unzufriedenheit hochkocht. Der Diktator war auch in seiner Retortenstadt geblieben, als vergangenen September Mönche und Bürger zu Hunderttausenden in Rangun und anderen Städten Demokratie forderten. Shwe schickte Truppen und gab Schussbefehl. „Wir werden, Hand in Hand mit dem Volk, die Gefahr zermalmen, die von inneren und äußeren destruktiven Elementen ausgeht, welche die Stabilität des Staates stören“, sagt er jedes Jahr am Nationalfeiertag während der Militärparade. Der Senior-General ist seit 1992 an der Macht, doch er spricht nur ab und an öffentlich, empfängt wenige Staatsgäste und reist kaum ins Ausland. Shwe hat 1000 Demokratie-Aktivisten ins Gefängnis stecken lassen und San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Er geht brutal gegen ethnische Minderheiten im Norden vor, besonders gegen die Karen, deren Exilgruppen von „Völkermord auf Raten “ sprechen.

Shwe und die Junta halten die Menschenrechte für eine innere Angelegenheit, auch wenn Soldaten auf friedlich demonstrierende Mönche schießen und wenn Hunderttausenden Sturmopfern Hilfe verwehrt wird, die im Ausland bereit steht. Dieser Unterstützung verschließen sich die Machthaber von Birma.

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