• Keine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal: Verfassungsbeschwerde für Übertragung von NSU-Prozess erfolglos

Keine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal : Verfassungsbeschwerde für Übertragung von NSU-Prozess erfolglos

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die Beschwerde sei unzulässig.

Der NSU-Prozess wird nicht in einen Vorraum übertragen - das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde zurück.
Der NSU-Prozess wird nicht in einen Vorraum übertragen - das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde zurück.Foto: AFP

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot einer Videoübertragung im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht angenommen worden, da die Kläger die Verletzung eines Grundrechts nicht schlüssig vorgetragen hätten, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Argumentation mit öffentlichem Informationsinteresse reicht dem Gericht demnach nicht aus. Das Oberlandesgericht München stellt 50 Plätze für Journalisten im Gerichtssaal zur Verfügung. Die Kläger hatten beantragt, das Gericht zu zwingen, die Verhandlung per Video in einen weiteren Sitzungssaal zu übertragen.

Die Karlsruher Richter sorgten auf andere Klagen hin aber dafür, dass Presseplätze etwa für türkische Medien reserviert werden müssen. Die Vergabe der Plätze nach der bloßen Reihenfolge beim Eingang der Anmeldungen werteten sie als Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Das Münchner Gericht verschob wegen des Streits über die Plätze für Medienvertreter den Beginn des Prozesses um drei Wochen auf den 6. Mai. Als Hauptangeklagte steht die 38-jährige Beate Zschäpe vor Gericht. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in einer Mordserie vorgeworfen, bei der über mehrere Jahre mindestens zehn Menschen getötet wurden. Acht von ihnen waren türkischer Herkunft.

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