Keine Visa: Forderung nach Sanktionen gegen den Iran

Einen Tag nach dem Wiedererstarken der Oppositionsbewegung im Iran haben sich Außenpolitiker von Union und SPD für gezielte EU-Sanktionen gegen solche Iraner ausgesprochen, die für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sind. „Wir sollten den Iran, der mit den friedlichen Demonstranten sehr brutal umgeht, so behandeln wie Weißrussland“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem Tagesspiegel. Dort sei Staatschef Lukaschenko ähnlich brutal gegen die Opposition vorgegangen. Die EU habe sehr gezielt Reisebeschränkungen gegen weißrussische Verantwortliche erlassen, die sich in besonders grausamer Weise an der Niederschlagung von Protesten beteiligt hätten.

Polenz forderte, die EU solle nun auch iranische Verantwortliche ächten. „Solche Personen wollen wir in näherer Zukunft in der Europäischen Union nicht mehr sehen“, meinte er: „Sie sollten keine Visa mehr erhalten.“ In der EU wird seit etlichen Wochen über solche Einreisesperren gegen Iraner debattiert.

Einen Monat nach der Niederschlagung der Proteste in Teheran hatte sich die Oppositionsbewegung am Freitag mit neuer Kraft zurückgemeldet. Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani nutzte das Freitagsgebet in Teheran, um den Umgang der Regierung mit den Protesten scharf zu kritisieren. Der Kleriker forderte die Freilassung verhafteter Demonstranten.

Auch SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sprach sich für gezielte EU-Sanktionen aus. „Wir sollten die Personen aus dem Regime treffen, die alles tun, um die Oppositionsbewegung zu unterdrücken“, sagte er dieser Zeitung. Nicht nur die EU, sondern die Staatengemeinschaft müsse sich die Forderung Rafsandschanis nach Freilassung der verhafteten Demonstranten und Oppositionellen zu eigen machen und Druck auf Teheran ausüben. Zudem müsse gegenüber dem Regime die Forderung aufrechterhalten werden, das offensichtlich manipulierte Ergebnis der Präsidentenwahl zu korrigieren.

Mützenich sagte, seit Rafsandschanis öffentlicher Kritik am Freitag sei die Gefahr geringer geworden, dass die internationale Parteinahme für die Demonstranten von den Machthabern in Teheran als Einmischung von Feinden in interne Angelegenheiten des Iran diskreditiert werden könne. Polenz forderte, der Westen müsse weiter deutlich machen, dass es ihm mit seiner Parteinahme für die Demonstranten nicht um die Herbeiführung eines Regimewechsels von außen gehe. „Die Iraner entscheiden selbst darüber, von wem sie regiert werden“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses begrüßte es, dass im Atomstreit mit Teheran das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft auf dem Tisch bleibe. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag erklärt, sie mache Teheran trotz der Niederschlagung der Proteste weiter das Angebot zu einer Zusammenarbeit.

Der neue Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, schlug im Atomstreit mit dem Westen unterdessen einen versöhnlichen Ton an. Er hoffe auf eine Lösung des Streits um das Nuklearprogramm seines Landes, sagte der frühere Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO im iranischen Staatsfernsehen. Die Anfeindungen zwischen den Supermächten und dem Iran in den vergangenen Jahren müssten ein Ende haben. Jetzt seien Bemühungen nötig, den Konflikt durch gegenseitiges Vertrauen beizulegen. Salehi ist allerdings nur für die technischen Aspekte des Programms zuständig. Politische Entscheidungen dazu werden auf höherer Ebene gefällt. mit dpa