Keine Volksabstimmung: Briten entscheiden nicht über EU-Reformvertrag

Gordon Brown ist erleichtert: In Großbritannien gibt es kein Referendum über den EU-Reformvertrag. Die Abgeordneten des Parlaments stimmen mehrheitlich gegen eine Volksabstimmung. Damit setzt sich die Labour-Regierung von Premierminister Brown durch. Sie hatte bis zuletzt alle Forderungen nach einem Referendum zurückgewiesen.

Nun muss das Parlament den EU-Reformvertrag ratifizieren. Die oppositionellen Konservativen und einige Liberaldemokraten hatten eine Volksabstimmung gefordert. Ihr Argument: Den Briten sei bei der Parlamentswahl 2005 ein Referendum über die damalige EU-Verfassung versprochen worden. Beobachter gehen davon aus, dass der Vertrag bei der traditionell europaskeptischen britischen Bevölkerung durchgefallen wäre.

Iren stimmen ab

Der Reformtext sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor.

Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist.

Die EU-Staatschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von 2005 vermeiden: Damals lehnten sowohl die Franzosen als auch die Niederländer den Entwurf für eine EU-Verfassung ab. Die Regierungen der EU-Staaten hoffen, dass der EU-Vertrag von den Parlamenten ratifiziert werden kann, ohne dass Volksabstimmungen durchgeführt werden.

Das einzige Land, in dem die Bevölkerung direkt über das Vertragswerk entscheidet, ist Irland. Dort ist ein Referendum verfassungsmäßig vorgeschrieben. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. Nach Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien hat im Februar Frankreich den EU-Vertrag ratifiziert. In Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden. (sf/dpa/AFP)