Politik : Keine volle Meinungsfreiheit

Thomas Seibert

Das türkische Parlament in Ankara hat ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Meinungsfreiheit im Land gestärkt werden soll. Ministerpräsident Ecevit hofft, dass die Türkei damit ihrem Ziel näher kommt, noch in diesem Jahr einen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union zu erhalten. Doch trotz einiger Verbesserungen bleiben die Strafgesetze in der Türkei aber ein Instrument zur Maßregelung unliebsamer Kritiker. Bei den Änderungen ging es vor allem um den Paragraphen 312 des Strafgesetzbuches, der den Tatbestand der Volksverhetzung behandelt. Bisher ließ das Gesetz schon dann eine Verurteilung zu, wenn in einer öffentlichen Äußerung zum Beispiel zwischen Türken und Kurden unterschieden wurde. Künftig soll erst dann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn eine Äußerung die "Gefahr" birgt, die öffentliche Ordnung zu zerstören. Beim Paragraphen 159, dem Verbot der Beleidigung der türkischen Nation und ihrer Institutionen wurde die Höchststrafe von sechs auf drei Jahre gesenkt. Zudem wurden die Rechte von Festgenommenen gestärkt. Kritiker werfen der Regierung vor, auch mit den geänderten Gesetzen hinter europäischen Standards zurückzubleiben.

"Harmonie-Gesetze" hießen die Gesetzesänderungen in der türkischen Öffentlichkeit, weil damit die Strafgesetze mit der im vergangenen Jahr reformierten Verfassung in Einklang gebracht werden sollten. Von Harmonie in Ecevits Koalition konnte bei der Vorbereitung des Reformpakets aber keine Rede sein: Es gab wochenlang Streit. Vor allem die rechtsnationalistische Regierungspartei MHP stemmte sich gegen eine großzügige Liberalisierung.

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