Politik : Keine Vorschusslorbeeren für Moskau (Kommentar)

Jörg Kastl

Gottlob, das Hängen und Würgen unter dem schwankenden Zaren Boris ist vorbei, vorbei damit zunächst auch die Sorge vor der fortschreitenden Agonie des russischen Staates. Wenn es bis zur Präsidentenwahl im März der Kriegspropaganda gelingt, Putins Tschetschenien-Abenteuer als Sieg erscheinen zu lassen, dann ist Jelzins Kandidat Russlands nächster Präsident. Werden dann die Russen und ihre Nachbarn mit dem jungen Mann besser fahren als mit dem greisen?

In Washington und Berlin gibt man sich optimistisch. Ja, der drahtige Judo-Kämpfer packt zu; er wird nicht aus dem Bauch handeln, seine Aktionen wird ein kühler Kopf bestimmen - Putin verspricht Stabilität. In Wirtschaftsfragen besser zu Hause als seine Rivalen, stellt er schonungslos den immensen Rückstand seines Landes fest, macht keine leeren Versprechungen und kündigt einschneidende Reformen an.

Viele warnen freilich: Putin ist ein KGB-Spion! Gewiss, der Geheimapparat der verblichenen Sowjetunion war schlimm. Die Kaderschmiede brachte Leute mit skrupellosem Opportunismus an die Macht, aber zugleich mit vorurteilsfreiem Realitätssinn, die als Firmenbosse oder Politiker zu führen gelernt haben wie Moskaus heutiger Gegenspieler in Aserbeidschan, Alijew, oder Schewardnadse in Georgien. Achtung vor der Würde der Mitmenschen lernte man dort freilich nicht, doch wo schon in Russland lehrte oder lehrt man sie?

Gerüchte verstummen nicht, die jene Bombenanschläge, in denen Hunderte von Moskauern umkamen, nicht den Tschetschenen, sondern den Geheimdiensten anlasten. So abenteuerlich es klingen mag, der Verdacht, damit hätten sie Putins Aufstieg befördern wollen, zeigt, dass die Russen seit jeher nicht zu Unrecht gewohnt sind, ihren Führern alles zuzutrauen.

Putin erklärt, Russland verlange nach einer starken staatlichen Hand, und hält eine Demokratie nach westlichem Vorbild für ungeeignet. Ist das so falsch? Die jüngsten Duma-Wahlen haben die politische Unreife der Wähler und die Unglaubwürdigkeit des Parlaments bewiesen. Das gedemütigte Volk ist dem hysterischen Chauvinismus der Kreml-Propaganda und ihrer Schlammschlacht gegen die politischen Gegner aufgesessen, die Kandidaturen waren käuflich und verhalfen Kleptokraten zur Immunität vor Strafverfolgung.

Eine autoritäre Regierung schliesst weder eine unabhängige Justiz noch eine gedeihliche Marktwirtschaft aus. Zwei etwas heikle Beispiele: einmal Friedrich II. von Preussen und der Müller von Sanssouci; und zum anderen - politisch höchst "unkorrekt" -: Chiles wirtschaftlicher Aufschwung unter Pinochet. Was die kranke russische Gesellschaft und die dahinsiechende Wirtschaft zu allererst brauchen, ist endlich die Herrschaft des Rechts. Nur auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit kann die verlotterte Führung wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Nur dann werden Unternehmen und Bürger Steuern zahlen, nur dann wird das Ausland in Russland investieren, nur dann werden russische Männer wieder länger als 58 Jahre leben, nur dann wird der Staat ohne Verzug Löhne zahlen können.

In der Praxis heißt das: Die Justiz darf in ihrem Kampf gegen die Hydra der Dieberei nicht wie bisher behindert werden. Die Korruption ist so alt wie Russland, doch nun, in den postsozialistischen 90er Jahren, hat sie das gesamte gesellschaftliche Gefüge zerfressen - von Jelzins "Familie" herab zum Unternehmer bis zum simplen Milizionär. Putin hat Jelzin Straffreiheit zugesichert, die Mafia in dessen Umkreis dabei jedoch, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht einbezogen. Hier wird sich der Apparatschik, einmal gekürt, bewähren müssen. Seine Trümpfe sind stark: Als ehemaliger Geheimdienstchef und Mitarbeiter im Präsidentenstab hält er genügend "Vorgänge" in der Hand, um scharf durchzugreifen. Auch ohne einen "Sieg" im Kolonialkrieg gegen Tschetschenien wäre Putin, wenn er diese Karten geschickt ausspielt, der Liebling aller Russen.

Wie behandelt der Westen den vermutlich neuen Präsidenten am klügsten? Er sollte Putin zunächst den Beweis abfordern, dass er den hier amtlich vorherrschenden Optimismus rechtfertigt. Solange er für die Metzelei im Nordkaukasus verantwortlich ist, müssten politische Würde und Stilgefühl es dem Bundeskanzler eigentlich verbieten, sich ihm noch vor der Wahl anzubiedern. Doch Schröder will da offenbar der traurigen Gewohnheit der bisherigen deutschen Russland-Politik folgen. Wäre es statt dessen nicht endlich an der Zeit, während des barbarischen Vorgehens der russischen Generalität Russlands Mitgliedschaft im feinen Europarat auszusetzen? Verdient wirklich das bankrotte Entwicklungsland seinen Sitz im Rat der G 7, der vornehmsten zivilisierten Industriestaaten der Erde? Sollen weiterhin westliche Gelder auf Nummernkonten in der Karibik versickern?

Mit dieser Liebedienerei ernten wir keine Achtung, sondern ermutigen Fehlverhalten. Putin hat nicht nur einen starken Staat gefordert. Er fügte hinzu, ein starker Staat setze die Grundlage des Rechts voraus. Warten wir doch, welche Taten er seinen angenehm nüchternen Worten folgen lassen wird.Der Autor war von 1983 bis 1987 deutscher Botschafter in Moskau.

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