Politik : Keine Waffenlieferungen an Äthiopien und Eritrea - Massenflucht

Mit einem Waffenembargo hat der UNO-Sicherheitsrat in New York den Druck auf Äthiopien und Eritrea erhöht, ihren seit rund zwei Jahren dauernden Krieg zu beenden und Frieden zu schließen. Der Rat nahm die entsprechende Resolution in der Nacht zum Donnerstag einstimmig an. Allerdings wurde das Embargo auf Drängen Russlands und Frankreichs auf ein Jahr befristet. Äthiopien meldete unterdessen mit der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Barentu rund 70 Kilometer tief im eritreischen Gebiet einen militärischen Erfolg. Der eritreische Präsidentenberater Gebremeskel bestätigte den Fall der Stadt und teilte zudem mit, 200 000 Menschen seien in der Region auf der Flucht.

Die Resolution für ein umfassendes Waffenembargo war auf Initiative der USA eingebracht worden. Nach der Verabschiedung trat das Verbot der Lieferung von Waffen, Munition, Fahrzeugen, Ausrüstungen und Ersatzteilen mit unmittelbarer Wirkung in Kraft. Nach Ablauf der Geltungsfrist von zwölf Monaten kann der Sicherheitsrat das Embargo verlängern. Es kann beendet werden, so bald UNO-Generalsekretär Kofi Annan feststellt, dass die von der UNO erhoffte, dauerhafte Friedensregelung zwischen den beiden verfeindeten ostafrikanischen Ländern erreicht ist. Die amerikanische UNO-Botschafterin Soderberg sprach von einem "starken und einmütigen Signal" an die beiden Länder, ihren Konflikt zu beenden.

Die USA und Großbritannien hatten sich für ein umfassendes, unbefristetes Embargo eingesetzt, dann aber dem Drängen Frankreichs und Russlands nachgegeben. Die Befristung könnte auch im Blick auf die noch immer bestehenden Sanktionen gegen den Irak von Bedeutung sein, deren Lockerung von Frankreich, Russland und China verlangt wird. Russland gilt als wichtigster Waffenlieferant Äthiopiens. Diplomaten zufolge liefern außer zahlreichen osteuropäischen Ländern auch Israel, China und Italien Waffen in die Region. Ob es mit Hilfe des Embargos gelingt, die Waffenzufuhr in die von Dürre und Hunger bedrohte Region zu unterbinden, dürfte von der Überwachung der Maßnahme abhängen.

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www.meinberlin.de/embargo

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