Politik : Keine Waffenruhe in Syrien in Sicht

Kämpfe gehen nach Assads Ankündigung weiter Regime verspricht Truppenrückzug bis 10. April.

Aufstand in Damaskus. Demonstranten protestierten gegen Staatschef Assad. Foto: AP
Aufstand in Damaskus. Demonstranten protestierten gegen Staatschef Assad. Foto: APFoto: dapd

Beirut/Genf - Trotz der Ankündigung einer Waffenruhe hat die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ihre Angriffe gegen Rebellenhochburgen am Dienstag fortgesetzt. In Inchel in der südlichen Provinz Daraa lieferten sich Armee und desertierte Soldaten Gefechte, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. In Dael in derselben Provinz seien dutzende Busse mit Soldaten eingetroffen. Die Zahl der Toten vom Montag bezifferten die sogenannten Revolutionskomitees auf 55, darunter sieben Kinder.

Auch in der nordwestlichen Provinz Idlib gab es der Beobachtungsstelle zufolge heftige Kämpfe zwischen Armee und Deserteuren. Dabei seien nahe dem Dorf Taftanas zwei Zivilisten und ein Soldat getötet worden. Auch in der Provinz Damaskus gab es ähnliche Gefechte. In der Stadt Sabadani seien Busse mit Soldaten eingetroffen, die Hausdurchsuchungen und Festnahmen vorgenommen hätten. In der Hauptstadt Damaskus blockierten Aktivisten den oppositionellen örtlichen Koordinierungskomitees (LCC) zufolge Straßen, um ihre Solidarität mit eingekesselten Städten zu zeigen.

Der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte am Montag dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass die Führung in Damaskus eingewilligt habe, den von ihm erstellten Friedensplan bis zum 10. April umzusetzen. Zudem habe die Regierung zugesagt, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. Eine entsprechende Zusage machte die syrische Führung auch gegenüber der russischen Regierung. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, der syrische Botschafter in Moskau habe mitgeteilt, dass sein Land mit der Umsetzung von Annans Friedensplan begonnen habe.

Assads Ankündigung einer Waffenruhe stieß allerdings international auf Skepsis. „Wir haben schon viele Versprechen gehört, und viele wurden gebrochen“, sagte die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Dass sich Assad überhaupt grundsätzlich auf eine Frist für den Truppenabzug eingelassen hat, wurde unter Diplomaten auch dem Druck Russlands zugeschrieben. Die Regierung in Moskau hatte den Verbündeten zum ersten Schritt für eine Waffenruhe aufgefordert.

Die Vereinten Nationen treiben die Umsetzung eines Friedensplans für Syrien unterdessen voran. Binnen 48 Stunden solle ein UN-Planungsstab in der Hauptstadt Damaskus eintreffen, sagte ein Sprecher Annans am Dienstag. Die Experten sollen den geplanten Einsatz von bis zu 250 unbewaffneten Beobachtern vorbereiten. Diese sollen überprüfen, ob sich Assad an seine Zusage hält und bis zum 10. April sein Militär aus den Städten abzieht. AFP/rtr/dpa/dapd

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