Politik: Keine Zeit für Ideologie (Leitartikel)

Wolfenbüttel, Recklinghausen, Bremen, Berlin, Kaiserslautern, Eisenach und Stuttgart - das sind nicht die Tournee-Orte einer Popgruppe, sondern jene Städte, in denen sich in den kommenden vier Wochen das Schicksal der CDU entscheiden wird. Es sind die Orte, in denen, nach dem Auftakt am vergangenen Freitag, die Regionalkonferenzen der Union stattfinden. Am 18. März, nach dem Treffen in Stuttgart, werden wir, wie am Ende der amerikanischen Vorwahlen, mehr darüber wissen, welche Politikerin oder welcher Politiker dem CDU-Parteitag am 10. April in Essen als Kandidat für den Bundesvorsitz benannt werden soll. Die Spitze der CDU will in die Basis hineinhorchen. Anders als in der Ära Kohl kehrt die Partei zu dem Grundsatz zurück, dass Entscheidungsprozesse von unten nach oben und nicht umgekehrt geführt werden.

Von ganz anderer Qualität ist der Richtungsstreit, den die CSU der CDU aufdrängt. An der Spitze der bayerischen Unionsschwester sorgt man sich um einen Linksruck in der CDU unter einer Vorsitzenden Merkel. Die Einreden aus München sind im Kern verständlich, aber sie kommen in ihrer Wiederholung einer fürsorglichen Belagerung und beklemmenden Umarmung schon sehr nahe. Die Vorstellung ist abenteuerlich, Angela Merkel sei "links", weil evangelisch und aus dem Osten stammend. Offensichtlich fehlen der CSU die rechten Vorstellungen von der Prinzipienfestigkeit eines norddeutschen protestantischen Pfarrhauses - in einem solchen wuchs Merkel auf. Und Volker Rühe rechts? Seine Vita liest sich anders. In der Ostpolitik und in seinem Beharren auf einer Trennung der CDU von den ostdeutschen "Blockflöten", um nur zwei Beispiele zu nennen, war Rühe immer bei denen, die Kohl widersprachen.

Nein, die bayerische Schablone mit dem ausgeprägten rechten Rand mag sich für die CSU als richtig erwiesen haben, für die CDU taugt sie nicht. Wer diesen Kurs unterstützt, restauriert die alte, autoritätshörige Union von Helmut Kohl. Die CDU braucht jetzt eine breite und offene Debatte, aber nicht das Verständnis eines Kampfverbandes, wie es jetzt erneut in Hessen mit der staatspartei-reifen Zustimmungsquote für Roland Koch demonstriert wurde. Würde die CDU ernsthaft dem Drängen von Stoiber und Glos nachgeben, räumte sie die politische Mitte und würde der SPD noch mehr davon preisgeben. Das wäre selbstmörderisch. Die Debatte aus dem Geist der Ideologien hat sich überholt. Die CDU braucht Merkel und Rühe - und Friedrich Merz, der moderner wirkt als die beiden, aber vermutlich wertkonservativer ist als sie zusammen. Sie alle miteinander in ihrer Vielfalt bei aller Einheit verkörpern erst die souveräne Volkspartei, die die CDU wieder werden muss.

Es wird also vermutlich eine neue, eine selbstbewusstere Union sein, die sich dann auf dem Essener Parteitag präsentiert. Bis dahin hat sie aber noch aufreibende Wochen durchzustehen, denn sie muss sich gegen zweierlei wappnen und wehren: Dass ihr, zum einen, eingeredet wird, der Wettbewerb mehrerer Personen um ein Amt sei schon gleichbedeutend mit Streit und deshalb verwerflich, und dass, zum anderen, von außen ihr inneres politisches Koordinatensystem verschoben werden soll.

In Angela Merkel und Volker Rühe stehen zwei Politiker bereit, für den Vorsitz zu kandidieren, die dem Amt gewachsen wären. Sie verkörpern zwei völlig verschiedene Lebensbilder des vereinigten Deutschland und beweisen auch darüber hinaus große Eigenständigkeit. Wo Rühe sich mit seiner durchsetzungsfreudigen, poltrigen, gelegentlich sogar rüden Direktheit manchmal selbst im Wege steht, kokettiert Merkel erfolgreich mit dem Bild der etwas hausbackenen Ost-Frau und hat es in Wirklichkeit faustdick hinter den Ohren. Ob Bernhard Vogel, um den Konflikt zwischen zwei kaum zu vereinbarenden Gegensätzen zu entschärfen, ausgleichend im Vorsitzendenamt vorübergehend über den Wassern schweben soll, ob noch ein ganz neuer Bewerber hervortritt, oder ob es bei dem Machtkampf Merkel contra Rühe bleibt - die Union wird, sie muss diesen Personalstreit aushalten, und sie wird daran gestärkt werden. Gesucht ist schließlich weder ein Kanzler noch ein Kanzlerkandidat, sondern - vorerst - ein Parteivorsitzender. Oder eine Parteivorsitzende.

Gerd Appenzeller