Politik: Keine Zuschüsse für Wehretat: Scharping muss bis 2003 mit geplanten Mitteln auskommen

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann trotz der geplanten Reform der Bundeswehr vorerst nicht mit mehr Geld für den Wehretat rechnen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, will Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Kabinettskollegen allenfalls zugestehen, dass die bisher im allgemeinen Haushalt verbuchten zwei Milliarden Mark für die Balkan-Einsätze dem Verteidigungsetat zugeschlagen werden. Zudem soll Scharping jährlich bis zu 800 Millionen Mark Erlöse aus seinem betriebswirtschaftlichen Sparprogramm behalten dürfen. Im übrigen verlangt Eichel in den laufenden Chefgesprächen, dass Scharping bis 2003 mit den bisher geplanten Mitteln auskommt. Ab 2004 könne der Wehretat steigen, aber nur im gleichen Maße wie der allgemeine Haushalt.

Zweifel an der Finanzierbarkeit von Scharpings Reformplänen äußerten die Grünen. Fraktionschef Rezzo Schlauch und die Wehrexpertin Angelika Beer forderten konkrete Zahlen. Beer machte zudem deutlich, dass die Grünen die von Scharping angestrebten Mannschaftszahlen noch reduzieren wollen. Schlauch sagte aber zu, dass die Grünen trotz aller Gegensätze Scharpings Reform als "ersten Schritt in die richtige Richtung" billigen. "Wir tragen den noch endgültig auszuhandelnden Kompromiss mit", sagte der Fraktionschef. Scharping verteidigte im Bundestag sein Konzept.

Ungewöhnlich massive Kritik kam von einem der ranghöchsten deutschen Militärs. Der Vier-Sterne-General Klaus Reinhardt, bis April Kommandeur der KFOR-Friedenstruppe im Kosovo, bewertete den geplanten Kurzwehrdienst von sechs Monaten plus drei Monaten Wehrübungen als wenig sinnvoll. "Davon hat eine Armee nichts, außer Arbeit und Kosten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ausdrücklich lobte Reinhardt das Konzept der Weizsäcker-Kommission.

Im Streit um das Kosovo-Mandat kam die Regierung der CDU/CSU entgegen. Die Union hatte gedroht, am Donnerstag eine Verlängerung des deutschen Kosovo-Einsatzes abzulehnen, wenn das Mandat unbefristet erteilt wird. Die Regierung will jetzt in einer Protokollerklärung klarstellen, dass über den Einsatz jährlich debattiert und auf Verlangen einer Fraktion auch neu abgestimmt werden soll. Die Union will noch einmal über beraten. Führende Unionspolitiker gingen aber davon aus, dass die CDU/CSU dem Regierungsantrag zustimmen wird. Unterdessen beschloss das Bundeskabinett, dass Frauen ab 2001 alle Bereiche der Bundeswehr offen stehen.