Politik : Keiner ergreift die Partei

DIE SPD NACH DER WAHL

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Von StephanAndreas Casdorff

Es gab eine Zeit, da glaubten die Sozialdemokraten sich selbst noch. Und eine Mehrheit der Bundesbürger glaubte, dass die SPD Erfolg versprechend vereinen könnte, was sie als Begriffe zusammengefügt hatte: Innovation und soziale Gerechtigkeit. Jetzt, nach der Bayern-Wahl, gibt es dafür kein Anzeichen mehr. Die SPD ist gedemütigt worden. Sie hat in allen Bereichen verloren, vor allem bei den Arbeitnehmern, sie wird nur noch von Rentnern gestützt, Traditionswählern – und das alles geschieht ihr stellvertretend für die da in Preußen, für den Kurs der Parteiführung in Berlin. Ob diese Erkenntnis aber so weit reicht?

Kanzlerparteichef Gerhard Schröder hat sich vom Wahlkampf in Bayern demonstrativ fern gehalten, nun wird er von ihm eingeholt. Der Unmut bei den SPD-Anhängern ist so groß, dass sie zu Hause bleiben, wenn sie wählen sollen. Auch deshalb hat die CSU so viel gewonnen: weil sie mit sich das Bild von der Volkspartei als innovativer Gerechtigkeitspartei verbinden kann. Das Hin und Her der letzten Monate in der Bundesregierung hat dafür den Spielraum eröffnet, denn es hat in der klassischen Klientel der SPD den Eindruck verstärkt, bei allen Sozialreformen würden in erster Linie die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Dagegen richtet sich ihr Zorn.

Anstatt die Reformen mit versöhnlicher Perspektive zu verbinden, werden die nötigen Veränderungen verbürokratisiert und exekutiert. Da werden – so stellt es sich öffentlich dar – nicht Sachen im Sinne der Menschen geklärt, sondern arbeitende Menschen durch einen Mangel an Gefühl für die beängstigende Umbruchsituation zu laufenden Lohnnebenkosten degradiert. Und dann werden diejenigen, die der SPD trotzdem die Treue halten, noch mit einer Debatte über den Begriff „demokratischer Sozialismus“ irritiert. Einem Begriff, der in der Praxis längst keinen Schaden mehr anrichtet, nur etliche Genossen in ihrem Glauben an die gerechte Sache aufrichtet. Das zeigt die interne Debatte, die bis in die Spitze der Partei hinein begonnen hat.

Wie anders dagegen die CSU. Sie ist die Volkspartei, idealtypisch, Vorbild auch für die CDU. Ihre Politik wird als sozial und demokratisch empfunden, als glaubwürdig, folgerichtig und, wichtiger noch, als werthaltig. Das gibt Halt. In Bayern unter Edmund Stoiber haben evangelische Arbeitsethik und katholische Soziallehre ihre Vertreter in der täglichen Politik; in Bayern gab es den Beschäftigungspakt, von dem Schröder im Bund redete; in Bayern wird soziale Ungerechtigkeit, Stichwort Familie, vom Staat entschieden gemildert. Die Sozialdemokratie dagegen leidet darunter, dass die Wähler nur dieses Mantra ihres Sparkurses kennen: Alles, was zu tun ist, ist ohne Alternative.

Das mag schon stimmen, auch die Union redet ja ähnlich – aber es ist die SPD, der die Stimmen ausgehen. Wie oft kann Schröder noch folgenlos sagen, er sei an den Wahlpleiten mit schuld? Das hat der Kanzler nach Niedersachsen und Hessen gesagt, nach Schleswig-Holstein. Nach Bayern weiß es jeder. Und am Sonntag haben alle zugeschaut, die in den nächsten Jahren bis 2006 noch Wahlen vor sich haben, 13 an der Zahl. Sie haben auf jedem Kanal gesehen, dass die Bayern-SPD allein gelassen worden ist von ihrer Parteiführung; sie haben von vielen gehört, dass ihre Spitze stattdessen versucht, die SPD-Programmatik ganz auf Regierungslinie zu trimmen. Kanzler voran, wir folgen dir? Schröder ist nicht Bismarck. Er braucht die Partei. Und in der wächst eine gefühlsmäßige Spaltung: Ihr da oben, wir hier unten. In den Kommunen wird abgerechnet. Das Resultat kann Resignation sein, die zu weiterem Siechtum führt oder Wut. Auch die gibt es bei einigen, und sie kann sich entladen auf dem November-Parteitag.

Ohne Alternative ist die SPD nur bei einem: Schröder. Obwohl die Lage schlimmer ist als vor dem Mannheimer Parteitag, auf dem Rudolf Scharping wegen Erfolglosigkeit weggeputscht wurde. Der Befund nach den dramatischen Verlusten aber lautet, dass die SPD um ihren Fortbestand als Volkspartei bangen muss. Zwei Vizeparteichefs schlagen Alarm, und das ist nicht nur Taktik zur Sicherung der eigenen Position. Es ist ihre Erkenntnis, dass es wichtig ist, das Richtige zu tun, aber alles nichts nutzt, wenn zu wenige verstehen, warum es richtig ist. Diese Erkenntnis muss jetzt alle erreichen. Sonst droht der SPD die Implosion.

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