Politik : Keiner für die Bannmeile

PRÄSIDENTENWAHL

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Von Hermann Rudolph

Dass das Thema direktemang aus dem Sommerloch aufsteigt, ist – um das gleich zu sagen – der schwächste Einwand dagegen, es ernst zu nehmen. Erstens steht im nächsten Jahr eine BundespräsidentenWahl ins Haus, und die Parteien sind schon eifrig beim Vorsortieren der Kandidaten. Da wird man schon einmal fragen dürfen, ob das Amt auch künftig so weit jenseits der politischen Bannmeile platziert sein soll, wie es das ein halbes Jahrhundert lang war. Und weshalb soll sich, zweitens, die Bereitschaft zum institutionellen Umdenken, die immerhin schon den Gedanken einer Verfassungskommission hervorgebracht hat, nicht auch an das höchste Amt im Staate wagen? Schließlich: Wer sagt denn, dass aus dem Sommerloch nicht auch einmal etwas Vernünftiges kommen kann?

Aber von nun an zählen nur Argumente, nicht der Spieltrieb der Politiker – ohnedies läuten überall die Alarmglocken, wenn, wie gemunkelt wird, FDPChef Westerwelle schon wieder Sehnsucht nach einem Meisterstück hat. Ein direkt gewählter Präsident: Würde er die Demokratie stärken? Käme so eher ins Amt, was sich viele wünschen, also – statt der älteren Staatsmänner am Ende ihrer Laufbahn, die dort üblicherweise landen – eine Frau, ein Quereinsteiger, Professor oder DDR-Dissident, der junge Politiker, der noch was will? Und überhaupt: Wollen wir es nach fünf Jahrzehnten streng repräsentativer Demokratie etwas präsidentieller, einen Hauch Chirac vielleicht?

Allerdings: Man bekäme via Volkswahl nicht den Bundespräsidenten von heute und noch etwas hinzu, was man gern hätte – mehr Einfluss, Volksnähe, Dynamik, was auch immer. Das Plebiszit würde das ganze Amt verändern. Der Wahlkampf, der ja vermutlich eine zweite, vielleicht eine Gegen-Bundestagswahl wäre, würde den Präsidenten von dem Podest herunterholen, auf das ihn das Grundgesetz postiert hat. Er müsste im Tageskampf mitspielen, auch nach der Wahl – wer sich in die Politik begibt, den nimmt sie mit Haut und Haar. Von dem Gegengewicht zur Politik, das der Bundespräsident heute sein kann, würde er zu einem Teil von ihr.

Natürlich weiß keiner, ob das eintritt. Aber vieles spricht dafür, dass ein gewählter Präsident für seine direkte Wahl mit einem Teil der Wirkungsmöglichkeit zahlte, die er heute hat. Zumindest die Erfahrung, die wir in der Bundesrepublik mit diesem Amt gemacht haben: Denn gerade an den letzten Amtsinhabern – an Weizsäcker wie an Herzog und Rau – ist abzulesen, wie das macht-arme Amt immer stärker geworden ist. Der Grund liegt auf der Hand. Es ist der Zustand der Politik. Wenn sie komplizierter, frustrierender, abstoßender wird, steigt offenbar das Bedürfnis nach Ermutigung, Zuspruch, nach dem wegweisenden Wort – nach dem, wofür der Bundespräsident steht. Welcher Kanzler, welche Aktion hätte so viel Einfluss auf das öffentliche Klima gehabt wie Weizsäckers Rede über den 8. Mai oder die Ruck-Rede Roman Herzogs?

Das Nachdenken über die Direktwahl des Bundespräsidenten ist erlaubt, vielleicht sogar notwendig. Aber man muss im Auge haben, was der Druck des Plebiszits auf die Staatsspitze noch alles in Bewegung setzt. Schon gar nicht heiligt die Absicht, damit mehr Demokratie zu wagen, alle Veränderungsabsichten. Die repräsentative Demokratie ist nicht weniger demokratisch als die, die sich auf die unmittelbare Volksabstimmung stützt. Sie ist es nur anders – so wie das Amt des Bundespräsident keineswegs unpolitisch ist, sondern eine andere Form von Politik verkörpert. Fast möchte man sagen: Nie war sie so nötig wie heute.

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