Politik: Keiner soll gewinnen

Berlin - In den erbitterten Streit zwischen CDU und CSU über die Gesundheitspolitik kommt Bewegung. Nach Angaben aus der Unions-Spitze gab es am Mittwoch noch keine endgültigen Festlegungen auf Details eines gemeinsamen Reformmodells. Es wurde aber die Hoffnung geäußert, dass die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) absehbar eine Einigung erzielen. Man befinde sich „in dauerndem Kontakt“. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Mittwoch, es bestehe eine gute Chance, dass sich die Union noch vor dem CSU-Parteitag Ende der nächsten Woche verständige.

In Unionskreisen wurde ein mögliches Kompromissmodell skizziert, das beide Seiten als Teilerfolg verkaufen könnten. Es sieht eine Prämie von rund 170 Euro für die Krankenkassen vor, so wie die CDU sie vorgeschlagen hatte – also die Gesundheitskosten geteilt durch die Zahl der Versicherten. Dabei stammen jedoch nur rund 100 Euro vom Versicherten, für den Restbetrag kommt der Arbeitgeber auf. Damit diese nicht durch steigende Gesundheitsausgaben belastet werden, soll ihr Anteil eingefroren und direkt an die Krankenkassen ausgezahlt werden. Im Gespräch ist eine Begrenzung auf 6,5 Prozent der Bruttolöhne. Das wäre ein Punkt für die CSU: Die CDU wollte ursprünglich durchsetzen, dass die Arbeitgeber ihren Anteil als Lohn an die Versicherten auszahlen. Diese hätten – bei höheren Einkommen – ihre Krankenversicherung komplett aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Die Belastung der Versicherten soll in jedem Fall begrenzt werden. Im Gespräch sind sieben Prozent des Bruttoeinkommens. Bei einer Prämie in Höhe von 100 Euro würden also alle Versicherten mit einem Monatseinkommen von etwa 1400 Euro einen Zuschuss erhalten beziehungsweise von vornherein weniger an ihre Krankenkasse überweisen. CDU und CSU sind außerdem der Auffassung, dass Eltern für ihre Kinder keinen eigenen Beitrag zahlen sollen.

Wie der Sozialausgleich für Geringverdiener und die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanziert werden, ist das wohl strittigste Thema zwischen den Schwesterparteien. Rund 30 Milliarden Euro sind dafür notwendig. Die CSU ist mittlerweile bereit, die Unions-Steuerreformpläne ein Stück weit abzuspecken. Die CSU sei dafür offen, den Spitzensteuersatz etwas weniger zu senken als geplant, bestätigte Söder. Für Bayerns Sozialministerin Christa Stewens ist in erster Linie wichtig, „dass es keine Finanzierung des Sozialausgleichs über eine Steuererhöhung gibt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Eine geringere Entlastung wäre aus Sicht er Ministerin aber immer noch eine Entlastung.

Wenn der Spitzensteuersatz statt auf 36 Prozent nur auf 38 bis 39 Prozent abgesenkt wird, kämen mehrere Milliarden Euro für den Sozialausgleich zusammen. Ein Großteil der restlichen Summe könnte dann aus den Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden. Möglicherweise werde die CSU auch von der Idee Abstand nehmen, einen lohnbezogenen Zuschlag auf die Prämie zu verlangen, hieß es in Unionskreisen.

Der Sozialexperte Bert Rürup hatte den Mini-Krankenkassenbeitrag ins Gespräch gebracht. Sollte eine Einigung tatsächlich darauf hinauslaufen, hätte sich an dieser Stelle die CDU durchsetzen können.