Politik : Keiner weiß, wo vorne ist

Von Werner van Bebber

-

Eine Fähigkeit ist derzeit bei der Berliner CDU besonders wichtig: die Fähigkeit zu glauben. Weniger an Gott, das wohl auch, als an die Möglichkeit, bei der Wahl im September 2006 zur stärksten Fraktion zu werden. Das hat Landeschef Ingo Schmitt als Ziel verkündet. Momentan liegt Schmitts Berliner Union allerdings bei 19 Prozent. Schlimmer noch: Der Mann, dessen wichtigste Aufgabe die Suche nach einem Importkandidaten ist, und seine Mitstreiter wirken nicht, als wüssten sie so genau, wie man ganz nach vorne kommt.

Das ist kein Wunder. Angela Merkels Wahlkampf hat gezeigt, was man alles falsch machen kann. Das wird die Planer der Kampagne für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht gerade ermutigen. Dann ist da noch das Problem, das die Union in großen Städten hat: Deren Einwohner finden die Partei zu wenig liberal, zu spießig, zu altmodisch, zu wenig zeitgemäß und spannend. Sicher, es gab diesen großen Sieg in Hamburg. Dort haben sich die Berliner Christdemokraten neulich über erfolgreiche Politikstrategien beraten lassen und die Familienpolitik mitgebracht. Ole von Beust mag in Hamburg hoch angesehen sein – ins Amt gewählt wurde er aber aus Protest gegen die SPD.

So ist für die Berliner CDU nur zweierlei klar. Sie muss offener werden für großstädtische Lebensstile, für Themen, die das großstädtische Publikum bewegen. Und sie braucht ein Personal, das die neue Offenheit vermittelt. Wer zum Beispiel in Berlin Kinder großzieht, weiß genau, welche Stärken und Schwächen die Stadt hat, von den Kita-Plätzen bis zu den Schulen. Er oder sie weiß auch genau, warum er mit Kindern gern im kulturell spannenden Berlin lebt. Er oder sie weiß aber nicht, was das mit der Berliner CDU zu tun hat. Die Union riskiert, dass große Gruppen der Bevölkerung sie gar nicht mehr wahrnehmen. Daher kommen die 19 Prozent in den Umfragen.

Alle anderen Parteien sind in ihren Profilen klarer erkennbar und deshalb weiter als die Hauptstadt-CDU. Die FDP hat sich zwar vor kurzem mit dem Streit über die Einführung einer Landesliste einen Rückfall in die Phase der innerparteilichen Selbstverstümmelungsversuche der neunziger Jahre geleistet. Aber sie kann im Wahlkampf breit auf das bürgerlich-liberale Berliner Publikum zugehen. Bürger und Großbürger finden sich im Wirtschaftsliberalismus und in der herben Kritik an der Berliner Versorgungsmentalität wieder, die aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und von Fraktionschef Martin Lindner kommt. Die anderen, die jüngeren, linkeren Liberalen spricht Landeschef Markus Löning an.

Es wären eher die Vormänner der FDP als die CDU, die die Berliner Grünen für eine Reise nach Jamaika, für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis gewinnen könnten. Nicht viel Fantasie ist nötig, um die Jamaikanisierung der Berliner Politik interessant zu finden. Vom Verwaltungsabbau über die Hochschul- bis zur Umweltpolitik – die Opposition hätte im Kollektiv einiges zu bieten. Und die Stadt hätte eine politisch spannende Perspektive. Denn was der Senat so macht, hat wenig von hauptstädtischer Politik in dem Sinn, dass die Politik über das Kommunale, über die Stadtgrenzen hinaus weist. Unbestritten: Sparen können sie im Rathaus. Klaus Wowereit, seine SPD und die von ihm umarmte Linkspartei verwalten die Macht und die Armut so, dass alle das Gefühl haben, es gebe für jeden gerechterweise etwas weniger. Aber Wowereit muss sich auch nicht wirklich anstrengen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar