Politik : Keiner will die Hauptstadt finanzieren

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Berlin - Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Haushaltsnotlage Berlins droht eine weitere Verfassungsklage und ein mögliches Auseinanderbrechen des Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte einen Gang nach Karlsruhe an, wenn die Bundesregierung die Länder nach dem Urteil für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte. „Wenn uns der Bund beteiligen will“, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel, „dann stellt er den erst vor wenigen Jahren geschlossenen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich infrage und dann werden wir den Finanzausgleich von Bund und Ländern vor dem Verfassungsgericht angreifen“.

Nach drei Jahren Verhandlungszeit werden die Richter am Donnerstag über die Klage Berlins auf finanzielle Unterstützung des Bundes urteilen. Stratthaus erklärte, der Finanzausgleich, „dem wir zugestimmt haben und den wir mit tragen“, dürfte durch die finanzielle Lage Berlins „nicht weiter zu Ungunsten der Geberländer verschoben werden“. Schon jetzt wirke das Ausgleichssystem „zu stark nivellierend“ zwischen armen und reichen Ländern. Obwohl Baden- Württemberg, Bayern und Hessen zu den finanzstärksten Ländern gehören, habe sein Land „am Ende weniger Geld pro Einwohner zur Verfügung als jedes ostdeutsche Flächenland. Diese Balance darf keinesfalls weiter verschoben werden.“

Berlin warf Stratthaus zu geringe Sparanstrengungen vor. „Wer kostenlose Kitas verspricht und Studiengebühren ablehnt, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden“, sagte er. Andere Länder könnten sich solche Versprechungen auch nicht leisten und der föderale Solidargedanke sei den Menschen unter diesen Umständen „immer weniger plausibel zu erklären“. Stratthaus lobte aber die Anstrengungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Der Senator hat in den letzten Jahren hart gearbeitet.“ asi

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