Politik : Keiner will zahlen

Finanzminister Eichel fordert alle Minister zum Sparen auf – doch die meisten weigern sich

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Berlin/Brüssel Unmittelbar vor der Steuerschätzung am Donnerstag hat sich die Bundesregierung einen Fahrplan dafür gegeben, wie sie mit den neuen Haushaltslöchern in diesem und im kommenden Jahr umgehen will. Ihre Formel: Gespart wird nur, wo es bereits beschlossen ist, alle „konjunkturellen Mindereinnahmen“ werden durch neue Schulden gedeckt. Nach der Kabinettssitzung sagte Regierungssprecher Thomas Steg: „Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.“

Im Ergebnis heißt das, wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Etat 2005 am 23. Juni vorstellt, wird die Neuverschuldung weit über 21 Milliarden Euro, also jenseits der EU-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Angesichts der erwarteten Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich muss Eichel rund 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Er sagte: „Ich werde alles daransetzen, dass wir Ende 2005 wieder bei drei Prozent sind.“

Dass Eichel diese Linie halten kann, ist allerdings schon jetzt fraglich. Bereits im Etat 2004 stehen unter dem Titel „globale Minderausgabe“ 3,3 Milliarden Euro. Diesen Betrag müssen die Ministerien bis Dezember einsparen. Doch weder Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) noch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und schon gar nicht Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wollen sich diesem Diktat unterwerfen. Auch für 2005 weigern sich die meisten Kabinettsmitglieder, die bereits gefassten Sparbeschlüsse von gut vier Milliarden Euro umzusetzen. Kann sich Eichel in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen, kommt dieser Betrag zu den 3,3 Milliarden hinzu. Koalitionskreise rechnen damit, dass die globale Minderausgabe „bis zu zehn Milliarden Euro“ beträgt – ein Rekord in der Geschichte des Landes. Der frühere Sozialminister Norbert Blüm (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Man kann sich auch totsparen. Wer kein Geld hat, kann sich nichts kaufen, und wo nichts gekauft wird, kann nichts produziert werden.“

Immerhin kann Eichel mit einer kleinen Entlastung aus Brüssel rechnen. Er muss in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger nach Brüssel überweisen als ursprünglich vorgesehen. Denn im Brüsseler Haushalt sind im vergangenen Jahr 5,47 Milliarden Euro übrig geblieben.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel rechnet offenbar bereits damit, dass Deutschland seine Sparziele verfehlen, auch Ende 2005 den Stabilitätspakt reißen und deshalb von Brüssel verklagt werden wird. An den dann zu leistenden Strafzahlungen, sagte Scheel dem Tagesspiegel, „müssen die Bundesländer beteiligt werden“. Sie seien mit 60 Prozent an der Einhaltung des EU-Paktes beteiligt und hätten im Bundesrat bei den Beschlüssen zum Sparen „ein Trauerspiel geleistet“. asi/tog/cas

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