Kenia : Am Anfang eines langen Weges

Eine große Koalition soll Kenia aus der Krise führen. Die Regierung Odinga ist vereidigt worden - mit 42 Ministern.

Ingrid Müller
Odinga
Premier Odinga versprach dem Volk eine neue Verfassung. -Foto: AFP

NairobiDie Gästeliste war zwar lang bei der Vereidigung des größten Kabinetts, das Kenia je hatte. Doch viele Kenianer fühlten sich am Donnerstag zum zweiten Mal nach der Wahl betrogen. Sie hatten sich gewünscht, dass die neue Regierung im Uhurupark öffentlich bei einem Fest für die Bevölkerung vereidigt würde. „Sie bleiben wieder unter sich“, schimpften viele. „Dieses Land kann sich keine Party leisten, dieses Land braucht Arbeit“, sagte dagegen Najib Balala, Tourismusminister aus der Partei ODM des neuen Premiers Raila Odinga, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Aber das hören viele Kenianer nicht gern. Seit Tagen diskutieren sie über die Größe des Kabinetts mit 42 Ministern und 52 Stellvertretern. Deren Gehälter werden auf fünf Millionen Dollar im Monat veranschlagt. Ob es wohl bald auch ein Ministerium für Minibusse geben solle, spottete ein Leserbriefschreiber in der „Daily Nation“.

Unter den Gästen war auch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der nach den blutigen Unruhen Anfang des Jahres das Abkommen für eine Koalitionsregierung zwischen Präsident Mwai Kibaki und dem offenkundigen Wahlgewinner Odinga vermittelt hatte. Annan erwähnte den Ärger über das aufgeblähte Kabinett, doch sei wichtig, dass es jetzt eine Regierung gebe. Er rief alle auf, Kibaki und Odinga zu unterstützen, sie könnten das Land nicht allein heilen.

Odinga,der als Erster den Eid leistete, dankte den Kenianern für ihr Heldentum. Er weiß, ohne ihren Widerstand gäbe es die Koalition nicht. Wie Kibaki versprach er den bei den Unruhen Vertriebenen, sich vorrangig um sie zu kümmern (noch immer sind Hunderttausende nicht wieder zurückgekehrt). Eine Verfassung solle es innerhalb eines Jahres geben. Für seine Bemerkung, Kenia habe jetzt keine regierende Klasse mehr, das Volk regiere, bekam er nur wenig Beifall.

Präsident Kibaki beschwor die Einheit des Volkes wie der Koalitionsregierung als Team und sprach von einem wichtigen Meilenstein in der politischen Geschichte des Landes. Die Minister ermahnte er, das Volk wolle Ergebnisse. Die bei den Kämpfen zwischen den Ethnien Vertriebenen müssten zurückkehren, jeder dort leben können, wo er wolle. Die Regierung werde für die nötige Sicherheit sorgen. „Lasst uns ein neues Kenia bauen“, rief der alte Präsident, der nicht von der Macht lassen will. Und dann versprach er ihnen noch Saatgut und Dünger kostenlos. Woher das Geld wohl kommt? Vermutlich von westlichen Geberstaaten. Organisationen wie die Welthungerhilfe warnen bereits vor einer Hungersnot spätestens im Juli, wenn nicht rasch gehandelt werde. In einigen Gebieten herrscht Dürre, in anderen sind Ernten zerstört worden oder die Menschen haben wegen der Unruhen nichts angepflanzt. Ugandas Präsident Museveni beschwor in seiner Gastrede die Zuhörer, die afrikanischen Staaten könnten die Armut nur überwinden, wenn sie von Agrar- zu Industrieländern würden.

Die Wetten, wie lange die neue Regierung hält, laufen bereits. Politische Beobachter hoffen, dass es wenigstens zwei bis drei Jahre sein werden, damit das Land erst einmal zur Ruhe kommt. Auch der deutsche Botschafter Walter Lindner wirbt für die große Koalition. Sie sei keine Liebesbeziehung, sondern ein Zweckbündnis, das sich selbst bei harten Kontroversen nicht gleich zerstreiten dürfe, sagt er tapfer lächelnd in die Kameras.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben