Kenia : Hohe Wahlbeteiligung, langsame Auszählung

Es kann noch bis Mittwoch dauern, bis ein vorläufiges Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia vorliegt. Doch nach etwa 45 Prozent ausgezählter Stimmen liegt Uhuru Kenyatta mit 54 Prozent deutlich vor seinem Kontrahenten Raila Odinga mit 42 Prozent.

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Eine Wahlhelferin trägt eine Wahlurne in Mombasa. Dort waren die Wahllokale teilweise noch bis Dienstagmorgen geöffnet, weil die Schlangen zum offiziellen Schließungszeitpunkt immer noch kilometerlang waren.
Eine Wahlhelferin trägt eine Wahlurne in Mombasa. Dort waren die Wahllokale teilweise noch bis Dienstagmorgen geöffnet, weil die...Foto: AFP

24 Stunden nach der offiziellen Schließung der Wahllokale in Kenia waren am Dienstagnachmittag noch nicht einmal die Hälfte der Stimmzettel ausgezählt. Im Rennen um den Präsidentenposten führte Vizepremierminister Uhuru Kenyatta schon früh mit etwa einer halben Million Stimmen vor Premierminister Raila Odinga. Dennoch war der Wahlausgang am Dienstagnachmittag weiter offen, weil viele Ergebnisse aus den Großstädten noch fehlten. Um 16 Uhr waren knapp 13 300 von knapp 32 000 Stimmbezirken ausgezählt. Kenyatta lag zu diesem Zeitpunkt bei 54 Prozent, Odinga bei 42 Prozent. Die Wahlkommission IEBC veröffentlichte die vorläufigen Wahlergebnisse fortlaufend nach ihrem Eingang. Da die Server nach einem Zusammenbruch in der Nacht auch am Dienstag immer wieder ihren Dienst versagten, war der Auszählungsprozess sehr langsam.

In Mombasa, der zweitgrößten Stadt Kenias, haben einige Wahllokale sogar erst am Vormittag des Dienstags geschlossen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission IEBC bei mehr als 70 Prozent.
Mittags bat der Chef der Wahlkommission Isaac Hassan um Geduld. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis rechnete er frühestens am Mittwoch. Am 11. März muss das amtliche Endergebnis vorliegen. Schon früh zeichnete sich ab, dass es eine große Zahl ungültiger Stimmzettel gab. Bis zum Nachmittag waren es schon mehr als 350 000 ungültige Stimmzettel. Hassan berichtete, dass viele davon in der falschen Wahlurne gelandet waren.

Kenia wählt seine Zukunft
Lange Schlangen in Kibera, dem größten Slum Ostafrikas. In dem Stadtteil der Hauptstadt Nairobi hat einer der beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten, der 68-jährige Raila Odinga, seinen Wahlkreis. Er wird dort seit 20 Jahren regelmäßig ins Parlament gewählt. Kibera gilt als eine der Hochburgen Odingas. Viele Angehörige seiner Volksgruppe, der Luo, sind aus dem Westen Kenias in die Hauptstadt gezogen, um dort ihr Glück zu machen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 33Foto: dpa
04.03.2013 14:04Lange Schlangen in Kibera, dem größten Slum Ostafrikas. In dem Stadtteil der Hauptstadt Nairobi hat einer der beiden...

Insgesamt fanden am Montag sechs verschiedene Wahlen in Kenia statt. Viele Wähler haben dabei offenbar nicht „im Paket gewählt“, wie Hassan sagte. Viele haben ihre Stimmen mal der einen, mal einer anderen Partei gegeben. Das ist ein überraschender Befund, weil die Parteien und ihre Anhängerschaft in Kenia eher der ethnischen Zugehörigkeit folgen als unterschiedlichen Positionen oder gar Ideologien. Deshalb ergeben sich auch bei jeder Wahl neue Koalitionen. Standen bei der Wahl vor fünf Jahren Luos, Luyahs und Kalenjin auf der Seite von Raila Odinga und gegen die Kikuyu und Kamba, die damals den heutigen Präsidenten Mwai Kibaki unterstützten, haben sich dieses Mal die Kikuyu und Kalenjin verbündet. An der Spitze dieser Koalition steht der Kikuyu und Sohn des ersten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, ihm zur Seite steht der Kalenjin William Ruto. Raila Odinga, selbst Luo, trat dieses Mal mit dem Kamba Kalonzo Musyoka gemeinsam an. Von den acht Präsidentschaftskandidaten haben eigentlich alle schon mindestens einmal gemeinsam oder gegeneinander um die Macht in Kenia gekämpft - zumindest als Parlamentarier.
Die vielen ungültigen Stimmzettel und Berichte von Hunderten Wählern, denen die Teilnahme verweigert wurde, obwohl sie sich für die Wahlen registriert hatten, könnten Raila Odingas Unterstützern Argumente liefern, die Wahl anzufechten, falls er sie verlieren sollte. Alles in allem war der Wahltag relativ friedlich verlaufen, auch wenn rund 20 Menschen ihr Leben verloren. Die meisten starben bei mehreren Anschlägen im Umfeld der Wahlen. Eine Frau starb in der Warteschlange, weil sie offenbar zu lange in der prallen Sonne stehen musste.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen waren von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Damit sollten Gewaltausbrüche wie bei den Wahlen 2007 unterbunden werden. Allerdings war die Wahl selbst auch Ende 2007 ohne größere Vorkommnisse verlaufen. Das Chaos brach erst aus, als bei der Auszählung Wahlergebnisse zurückgehalten worden waren. Es ist die erste Wahl seit der Einführung einer neuen Verfassung, die den Abstimmungsprozess transparenter gestalten und Ausschreitungen verhindern soll. Die Beteiligung war enorm. Die Wahlkommission geht von einer Beteiligung von mindestens 70 Prozent aus. Nach den Wahlen vor fünf Jahren war das ostafrikanische Urlaubsland an den Rand eines Bürgerkriegs mit 1300 Toten und 600 000 Vertriebenen geraten.

Viele der 14,3 Millionen registrierten Wähler hatten sich schon in der Nacht zum Montag vor den Wahllokalen versammelt. Offiziell sollten die Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit schließen. Allerdings wurden - wie schon zuvor angekündigt - die Wahllokale bei Warteschlangen noch länger offen gehalten, um allen Menschen eine Chance auf ihre Stimmabgabe zu geben. Eines der letzten Wahllokale war am Dienstagmorgen um 9.30 Uhr in Mombasa noch immer nicht geschlossen. In Kilifi wurden die Wahllokale am Montag gar nicht erst geöffnet, weil es am frühen Morgen einen Angriff gegeben hatte. Am Dienstag war unklar, wann die Bewohner von Kilifi ihre Stimme würden abgeben können.

Die Wahlbeobachter - national wie international - zeigten sich trotz einer Vielzahl von Mängeln bei der Stimmabgabe insgesamt zufrieden. „Ich bin beeindruckt von diesem Ergebnis, Kenia hat noch nie eine so hohe Wahlbeteiligung gehabt“, sagte der Chef der EU-Beobachter und frühere slowenische Ministerpräsident, Alojz Peterle.

Raila Odinga schwieg am Dienstag. Sein potenzieller Vize Kalonzo Musyoka rief die Anhänger des Cord-Bündnisses, für das die beiden angetreten waren, am frühen Nachmittag zur Geduld auf und wies darauf hin, dass ein Großteil der Ergebnisse aus Odingas Hochburgen noch fehlte. Tatsächlich gab es im Westen Kenias stundenlang keinen Strom, weshalb die Ergebnisse nicht einliefen. Auch Kenyatta und Ruto hielten sich am Dienstag zurück. In den westlichen Hauptstädten stieg jedoch die Sorge, Kenyatta könne der nächste Präsident Kenias sein. Nach der Wahl Ende 2007 sollen er und William Ruto ihre jeweiligen ethnischen Gruppen zu Gewalt angestiftet haben. Beide müssen sich deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Prozesse hätten im April beginnen sollen, wurden jedoch mit Rücksicht auf eine mögliche Stichwahl zu genau diesem Zeitpunkt auf den August verschoben.

Bei der Abstimmung ist eine absolute Mehrheit nötig. Nimmt keiner der acht Kandidaten die 50-Prozent-Hürde, bringt eine Stichwahl am 11. April die Entscheidung. Bei der Abstimmung stand auch ein prominenter Name auf der Liste: Malik Obama, der Halbbruder von US-Präsident Barack Obama, wollte in seinem Heimatbezirk Siaya im Westen des Landes Gouverneur werden. Er fühle sich durch die Leistungen seines jüngeren Bruders inspiriert, sagte der 54-Jährige: „Es ziemt sich für den Erstgeborenen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten, und ich möchte das hier in Kenia tun, in Afrika.“ Das hat die Wähler allerdings nicht überzeugt. Er kam mit mageren 530 Stimmen als Dritter ins Ziel. Gouverneur wird William Odhiambo Duol von der National Agenda Party of Kenya (NAPK), die dem Präsidentschaftskandidaten Uhuru Kenyatta nahe steht. Dass sich Odingas Verbündete bei den Parlaments und Gouverneurswahlen so schwer taten, dürften sie sich selbst zuzuschreiben haben. Denn bei der Aufstellung der Listen für die Wahlen hat es im vergangenen Jahr viel Ärger gegeben. Manche der Posten haben sich die Kandidaten offenbar mit viel Geld erkauft. ( mit dpa)

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