Kenia : Kibaki als Präsident wiedergewählt

Kenias Amtsinhaber Mwai Kibaki hat die Präsidentenwahl in Kenia knapp gewonnen. Allerdings sprechen Wahlbeobachter von starken Unregelmäßigkeiten. Wegen gewalttätiger Proteste verhängte die Regierung jetzt eine Nachrichtensperre.

Mwai Kibaki
Der alte und neue kenianische Präsident Mwai Kibaki. -Foto: dpa

NairobiIn Kenia ist Amtsinhaber Mwai Kibaki offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und ungeachtet von Wahlbetrugsvorwürfen sofort vereidigt worden. Wie der Wahlkommissionschef Samuel Kivuitu im staatlichen Fernsehen mitteilte, errang Kibaki laut Endergebnis einen Vorsprung von rund 232.000 Stimmen vor seinem Herausforderer Raila Odinga. Dieser warf Kibaki vor, mindestens 300.000 Stimmen zu Unrecht für sich zu beanspruchen. Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach von "Unregelmäßigkeiten". Odingas Anhänger gingen in Nairobi auf die Straße. Seit der Wahl am Donnerstag starben 13 Menschen bei Ausschreitungen.

Die kenianische Regierung verhängte eine landesweite Nachrichtensperre verhängt. Allen Rundfunk- und Fernsehsendern sei die Ausstrahlung von Live-Berichten verboten worden, teilte das Informationsministerium mit. Nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Mwai Kibaki war es zuvor zu neuen Ausschreitungen mit fünf weiteren Toten gekommen.

Weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom Donnerstag wurde Kibaki im Präsidentenpalast in Nairobi für eine weitere Amtszeit vereidigt. Die Zeremonie in Anwesenheit von Kabinett und ausländischen Diplomaten wurde live im Fernsehen übertragen. "Ich rufe alle Kandidaten, alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes anzuerkennen", sagte er in seiner Antrittsrede. Nach dem Urnengang sei die "Zeit der Heilung" und der Versöhnung gekommen.

Dubiose Auszählung der Stimmen

Wahlkommissionschef Kivuitu hatte bei der im staatlichen Fernsehen übertragenen Bekanntgabe des Endergebnisses mitgeteilt, Kibaki habe 4.584.721 Stimmen erhalten. Odinga unterlag demnach knapp mit 4.352.993 Stimmen. Dieser verließ die Pressekonferenz unter Protest. Die öffentliche Bekanntgabe war zwischenzeitlich unterbrochen worden, nachdem ein Mitglied von Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) mit lauten Rufen das Ergebnis eines Bezirks als gefälscht kritisiert hatte. Odinga hatte zuvor erklärt, er habe Beweise, dass die Zahlen der Wahlkommission nicht stimmten. "Das Ergebnis von Präsident Kibaki wurde um mindestens 300.000 Stimmen aufgebläht." Am Samstag veröffentlichte Teilergebnisse hatten Odinga einen Vorsprung von 38.000 bescheinigt.

Graf Lambsdorff, der Chef der 150 EU-Wahlbeobachter, sagte dem Tagesspiegel: "Der Auszählprozess ist nicht glaubwürdig, wir haben Beweise für Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Wahlkreisen." Auf Ebene der Wahllokale habe es keine Probleme gegeben, dann seien in den Kreishauptstädten die Stimmen zusammengezählt worden, und "dort ging der Ärger los". Beim Addieren der Ergebnisse sei es zu Problemen gekommen. Dies gelte insbesondere für die Heimatprovinz des Präsidenten, wo eine "merkwürdig hohe Wahlbeteiligung gemeldet wurde, teilweise mit 98 Prozent". "Das sind alles Fragezeichen, die dazu führen, dass wir die Korrektheit dieses Ergebnisses bezweifeln", sagte Lambsdorff.

Nur wenige Minuten nach der Verkündung von Kibakis Wahlsieg gingen hunderte Anhänger von Odinga in Nairobis größtem Armenviertel Kibera auf die Straße. Die Polizei schoss in die Luft, um die Menge zu zerstreuen. Auch im westlichen Nakuru kam es zu Unruhen. In der ODM-Hochburg Kisumu waren bei Protesten zuvor laut Polizei sieben Menschen durch Schüsse getötet worden. Wegen der verzögerten Stimmenauszählung gab es seit Donnerstag im ganzen Land Ausschreitungen und Plünderungen mit insgesamt 13 Todesopfern. (mhz/AFP/dpa)

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