Kenia : Korruption hält die große Koalition zusammen

Kenias Parlament hat Tribunal zu politischer Gewalt verhindert. Die Bevölkerung traut dem Strafgerichtshof mehr Gerechtigkeit zu.

Dagmar Dehmer

Berlin - Kenia lebt schon ein gutes Jahr mit der „afrikanischen Konfliktlösung“, auf die Simbabwe in der vergangenen Woche zugesteuert ist: einer großen Koalition aus Wahlbetrüger und Wahlgewinner. Der Karikaturist Gado hat die Parallelen in einer Zeichnung für die Zeitung „The Daily Nation“ so zusammengefasst: Der simbabwische Präsident Robert Mugabe ruft seinen kenianischen Kollegen Mwai Kibaki an und fragt um Rat, wie er diese „verdammte Koalition beherrschen“ solle. Kibaki antwortet: „Lass jeden sich selbst bedienen. Bald werden sie untereinander streiten und Dich in Frieden lassen.“ Der frühere Anti-Korruptionsberater Kibakis, John Githongo, der 2004 nach zwei Jahren das Handtuch warf, bestätigte diese Analyse in einem Interview mit dem „Eastafrican Standard“. Githongo sieht die „Bestechung für alle“ als einzigen Kitt der Koalitionsregierung.

Vor reichlich einem Jahr haben Mwai Kibaki und sein heutiger Premierminister Raila Odinga nach einer langwierigen Vermittlungsmission des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan eine Koalitionsregierung gebildet. Dem war eine Wahl Ende Dezember 2007 vorangegangen. In der darauf folgenden Gewaltwelle starben 1133 Menschen, rund 600 000 wurden vertrieben. Bis heute leben noch rund 100 000 Menschen als intern Vertriebene in Zelten in der Nähe von Polizeistationen, berichtet das Rote Kreuz.

Zwei Kommissionen wurden von der Regierung mit der Aufarbeitung beauftragt. Die Kriegler-Kommission, benannt nach dem südafrikanischen Richter Johann Christiaan Kriegler, kam zu einem ernüchternden Ergebnis. Die Wahlen 2007 seien so „fehlerhaft“ gewesen, dass es „unmöglich ist, glaubwürdige Ergebnisse zu ermitteln“. Zumindest die offenkundig unfähige Wahlkommission ist vom Parlament Ende 2008 aufgelöst worden.

Der Bericht der vom kenianischen Richter Philip Waki geführten Kommission zur Wahlgewalt hat indes zu schweren Zerwürfnissen in der Koalition geführt. Auf rund 600 Seiten beschreibt die Waki-Kommission grausame Verbrechen: Frauen und Kinder wurden in einer Kirche verbrannt, weil sie zum falschen Stamm gehörten; Männer wurden gewaltsam mit Flaschenscherben „beschnitten“; Frauen wurden vergewaltigt, danach ihre Häuser in Brand gesetzt. Waki verlangte, die „Straflosigkeit von Verbrechen im Zusammenhang mit Wahlen zu durchbrechen“. Er gab Kibaki und Odinga Zeit bis zum 1. März 2009, um einen Gerichtshof zur Verfolgung der Wahl-Verbrechen zu etablieren. Anderenfalls werde er Kofi Annan bitten, einen versiegelten Briefumschlag mit Beweismitteln und einer Liste mit Namen hochrangiger Täter an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag weiterzureichen.

In der vergangenen Woche schafften es Kibaki und Odinga nicht, im Parlament die notwendige Mehrheit dafür zustande zu bringen, obwohl sie die Abgeordneten nach allen Regeln der Kunst unter Druck gesetzt und ihnen zudem Geld geboten hatten. Justizministerin Martha Karua sagte enttäuscht: „Jetzt werden nur die Hintermänner der Gewalt in Den Haag angeklagt. Aber die Mörder unter uns gehen straflos aus.“

Eine am Wochenende öffentlich gewordene Studie, die die Leistungen der großen Koalition bewertet, kommt zu dem Schluss, dass das Misstrauen in die politische Führung so groß ist, dass rund 80 Prozent der Kenianer eher dem ICC als einem kenianischen Tribunal vertrauten. Der Grund dafür dürfte die Kette von Korruptionsskandalen sein. So ist etwa Öl im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar verschwunden, was die Versorgung in ganz Ostafrika gefährdet hat. Zudem hat Agrarminister William Ruto, ein Partreifreund Odingas, der vermutlich auf Wakis Liste steht, das Parlament über den Bestand der nationalen Maisreserve belogen. Rund eine Million Sack Mais sind mitten in einer schweren Dürre in den Südsudan verkauft worden. Inzwischen musste Kibaki den nationalen Notstand wegen der Hungerkrise im Land ausrufen. Rund ein Drittel der Bevölkerung hungert.

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