Kenia : Neuer Premierminister kündigt Reformen an

Der neue kenianische Premierminister Raila Odinga schließt wenige Tage nach Vereidigung der neuen Regierung vorzeitige Neuwahlen nicht aus. Er will einen Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie.

BerlinIn seinem ersten Interview nach seinem Amtseid sagte er dem Tagesspiegel, die Regierung plane eine neue Verfassung, eine Landreform, sie habe bereits eine Wahrheitskommission eingesetzt. "Wenn diese Reformen abgeschlossen sind, werden wir die Lage neu bewerten. Dann entscheiden wir, ob wir vorzeitige Neuwahlen wollen oder die Koalition fortsetzen." Odinga ist erst der zweite Premierminister in der Geschichte Kenias. Der Chef der Orangenen Demokratiebewegung (ODM) hatte sich nach den umstrittenen Wahlen im Dezember um die Präsidentschaft betrogen gefühlt. Unter Vermittlung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan vereinbarten Präsident Kibaki und Odinga schließlich eine Teilung der Macht. Vergangenen Donnerstag wurde die neue Regierung in Nairobi vereidigt.

Odinga wünscht sich für Kenia den Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie, in der die stärkste Partei die Regierung bildet und der Präsident nicht mehr direkt vom Volk, sondern wie in Deutschland von einem Wahlgremium bestimmt wird. Die direkte Wahl fördere in einem Land mit vielen Ethnien Stammeskonflikte, der Wettbewerb der Parteien um Sitze im Parlament aber mildere dieses Problem, sagte Odinga dem Tagesspiegel. Bei ethnischen Unruhen nach den Wahlen Ende Dezember wurden in Kenia rund 1500 Menschen getötet, etwa 350.000 flohen vor der Gewalt. (Tsp)

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