Kenia : Parlament bereitet Grundlagen für große Koalition vor

Das kenianische Parlament tritt zu einer der wichtigsten Sitzungen seiner Geschichte zusammen. Die Abgeordneten wollen die gesetzlichen Grundlagen für eine große Koalition in dem ostafrikanischen Land vorbereiten.

NairobiMit den in den kommenden Tagen anstehenden Gesetzesänderungen werden die Voraussetzungen für das Amt des Premierministers für den bisherigen Oppositionsführer Raila Odinga geschaffen. Odinga und Präsident Mwai Kibaki hatten sich vor einer Woche unter Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan auf eine Teilung der Macht in Kenia geeinigt.

Die große Koalition von Kibakis Partei der Nationalen Einheit PNU und Odingas Orangener Demokratiebewegung ODM soll nach blutigen Unruhen und ethnischen Spannungen wieder Stabilität und Frieden in Kenia schaffen. Bei Gewalttätigkeiten nach den Präsidentenwahlen Ende Dezember 2007 waren mehr als 1500 Menschen getötet worden und rund 350.000 vor der Gewalt geflohen. Verhandlungsteams von ODM und PNU führen derzeit Gespräche über die Beseitigung der Ursachen für politisch-ethnische Spannungen. (nal/dpa)

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