Kenia: Parteien einigen sich auf Friedensplan

Die Konfliktparteien in Kenia haben sich unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nach wochenlangem Blutvergießen auf einen Plan zur Beendigung der Gewalt geeinigt. "Der Plan umfasst sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen", sagte Annan am Freitag auf einer Pressekonferenz in Nairobi. "Wir haben einen guten Anfang gemacht", meinte er.

Landreform geplant

Zu den kurzfristigen Schritten gehört nach Annans Angaben ein sofortiger Stopp der Gewalt, die Respektierung der Menschenrechte, eine Lösung für die humanitäre Krise des Landes und die Durchsetzung von Presse- und Meinungsfreiheit. Diese Maßnahmen sollen innerhalb von 14 Tagen umgesetzt werden. Langfristig sollen institutionelle Reformen und eine Landreform verwirklicht sowie Schritte zur Bekämpfung der Armut eingeleitet werden.

Bei den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember in Kenia sind seit Ende Dezember mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki war von Oppositionsführer Raila Odinga als Wahlbetrug angefochten worden. Nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse war es zu massiven Ausschreitungen gekommen.

"Die Zukunft liegt in Ihren Händen"

Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Konfliktparteien in Kenia aufgerufen, dem Chaos und der Gewalt ein Ende zu setzen. "Die Zukunft liegt in Ihren Händen", sagte Ban am Freitag nach Vermittlungsgesprächen in dem von blutigen Unruhen erschütterten Land.

Unterdessen meldeten Hilfsorganisationen am Freitag neue Behinderungen. Inzwischen müssten etwa 300.000 Vertriebene an rund 300 Orten mit Hilfsgütern versorgt werden. Viele seien weiter auf der Flucht und schwer erreichbar, berichtete das Kenianische Rote Kreuz.

Experten befürchten allerdings, dass die Welle der Gewalt auch mit einer politischen Lösung nicht sofort gestoppt werden kann. Inzwischen kämpften Nachbarn geben Nachbarn, die stärkste Wirtschaftsmacht im Osten Afrikas sei praktisch gelähmt.

Die Angst geht um

Odinga schilderte bei einem Treffen mit Ban, viele Kenianer müssten jede Nacht fürchten, attackiert oder gar ermordet zu werden. Seine Orange Demokratiebewegung (ODM) habe einen Brief von der US- Botschaft in Nairobi erhalten, in dem die Mithilfe des FBI zur Aufklärung der jüngsten Politikermorde angeboten wird. In Kenia sind binnen weniger Tage zwei Oppositionspolitiker getötet worden.

Zuvor hatte Ban in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) mit mehr als 40 führenden Politikern des Kontinents über die Krise in Kenia gesprochen. (mbo/dpa)