Kenia : Polizei geht gegen Demonstranten vor

Bei den geplanten Massenprotesten der kenianischen Opposition sind in Nairobi starke Sicherheitskräfte aufgezogen. Gegen Demonstranten werden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Unterdessen sind 100.000 Menschen auf der Flucht aus dem Land.

Kenia
In Nairobi drohen erneut schwere Unruhen. -Foto: AFP

NairobiUm den Uhuru Park in Nairobi stehen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und paramilitärische Truppen im Abstand von jeweils etwa zwei Metern. "Wir erinnern daran, dass diese Versammlung für illegal erklärt wurde und dass jeder, der daran teilnimmt, dem Gesetz entsprechend behandelt wird", sagte ein Polizeisprecher.

Die Sicherheitskräfte versuchen mit Tränengas und Wasserwerfern, die Kundgebung zu verhindern. Demonstranten mit weißen Schals waren am Morgen aus den Slums ins Stadtzentrum aufgebrochen, um dem Aufruf von Oppositionsführer Raila Odinga zu folgen. Die Polizei baute Straßensperren auf. Bereits mehr als einen Kilometer vor der Innenstadt seien die Demonstranten gestoppt worden, berichtete ein Reporter des britischen Rundfunksenders BBC.

Blutige Auseinandersetzungen befürchtet

Odinga hatte seine Anhänger für heute Vormittag dazu aufgerufen, trotz Verbotes friedlich und mit Trauerflor auf die Straße zu gehen. Damit soll gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mwai Kibaki protestiert werden. Odinga rechnet damit, dass bis zu einer Million Menschen seinem Aufruf folgen. Beobachter fürchten, dass es zu blutigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kommen könnte.

Unterdessen traf der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu in Kenia ein. Er will zwischen den verhärteten politischen Fronten vermitteln. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Vermittlungsbemühungen angekündigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die kenianischen Politiker vor der Massendemonstration zur Besonnenheit aufgerufen.

Bereits mehr als 300 Tote bei Ausschreitungen

Odinga sieht sich um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl betrogen, nachdem die Wahlkommission Ende vergangener Woche den bisherigen Amtsinhaber Kibaki zum Sieger erklärt hatte. Dies löste schwere Ausschreitungen aus, bei denen bereits mehr als 300 Menschen getötet und 100.000 Menschen in die Flucht getrieben wurden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) räumte im ZDF-Morgenmagazin ein, dass der Einfluss westlicher Länder auf Kenias Regierung gering sei. Er forderte China, das wirtschaftlich in dem afrikanischen Staat engagiert sei, zu einer "klaren Botschaft" an die kenianische Regierung auf. China müsse deutlich machen, dass es Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konfliktes habe, sagte Polenz. Als mögliche Optionen nannte er eine gerichtliche Überprüfung des Wahlergebnisses oder Neuwahlen. (smz/dpa/AFP)

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