Kenia : Zerstrittene Parteien nähern sich an

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat offenbar einen Fortschritt bei der Vermittlung zwischen den beiden zerstrittenen Parteien in Kenia erzielt. Ein Ende der Gewalt scheint damit möglich, ist aber noch keineswegs sicher.

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Hunderttausende Menschen sind in Kenia auf der Flucht - wie diese Frau. - Foto:dpa

NairobiIn Kenia haben die Konfliktparteien unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Abkommen unterzeichnet. Details aus der Vereinbarung werden am Freitag bekanntgegeben, erklärten UN-Vertreter in Nairobi.

Annan vermittelt zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende Dezember jeweils den Sieg für sich beanspruchen. Kibakis Chefunterhändlerin Martha Karua sagte, es handelt sich bei dem Abkommen um eine abschließende Vereinbarung. US-Präsident George W. Bush kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice zur Vermittlung nach Kenia zu entsenden.

Annan wird den Text der Übereinkunft am Freitag in Nairobi bei einer Pressekonferenz vorstellen, sagte ein UN-Sprecher. Die Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden.

Annan schlägt große Koalition vor

Annan hatte in einer Ansprache vor dem kenianischen Parlament seine Idee einer großen Koalition für das ostafrikanische Land vorgestellt, welche die Reformen im Land überwachen und den Weg für Neuwahlen - möglicherweise binnen zwei Jahren - bereiten soll. Kibakis Chefunterhändlerin Karua hatte dagegen protestiert und erklärt, über eine Teilung der Macht sei nie geredet, geschweige denn Einigkeit erzielt worden. Am Donnerstag betonte sie, es sei keine abschließende Vereinbarung erzielt, die Verhandlungen gingen weiter.

Auch aus diplomatischen Kreisen verlautete, es sei unwahrscheinlich, dass in der Übereinkunft bereits die von Annan angestrebte Machtteilung festgeschrieben worden sei. Angesichts der Haltung der Konfliktparteien ist es noch viel zu früh für eine Einigung, sagten Diplomaten.

Bush fordert Ende der Gewalt

Möglicherweise hat Annan beide Seiten aber dazu bewegen können, weitere Schritte zur Beilegung der Krise zu vereinbaren. Annan hatte ursprünglich gesagt, er hoffe auf einen Durchbruch bis zum Wochenende. Er hatte seit Dienstag in einer Safari-Lodge im Süden des Landes mit den Unterhändlern der Konfliktparteien beraten.

"Wir unterstützen die Bemühungen des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die Krise beizulegen", sagte George W. Bush, der am Freitag zu einer Reise durch fünf afrikanische Staaten aufbricht. Da sie sich mit ihm in Afrika aufhält, hat er Rice gebeten, nach Kenia zu reisen, um Annans Mission zu unterstützen und den kenianischen Führern "direkt" eine Botschaft zu überbringen, sagte Bush. Die Gewalt im Land müsse ein sofortiges Ende haben, es müsse Gerechtigkeit für die Opfer der Kämpfe geben. Das Land müsse "vollständig" zur Demokratie zurückkehren. Kenia selbst wird Bush aber nicht bereisen.

Druck auf Kibaki wächst

Kibaki steht unter wachsendem internationalen Druck, einer Teilung der Macht zuzustimmen. Unter anderem hatten die frühere Kolonialmacht Großbritannien und die USA Sanktionen wie etwa die Verweigerung von Visa angedroht, sollte Annans Mission scheitern.

Seit der Präsidentenwahl am 27. Dezember, deren Rechtmäßigkeit auch von internationalen Beobachtern angezweifelt wird, ist es in Kenia zu schweren Unruhen und Kämpfen zwischen den Volksgruppen des Landes gekommen. Bei den Kämpfen starben mehr als tausend Menschen, Hunderttausende sind auf der Flucht. (ut/AFP)

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