Politik : Kenias Konfliktparteien einigen sich auf gemeinsamen Plan

Nairobi - Nach wochenlangen Unruhen mit rund 1000 Toten haben sich Regierung und Opposition in Kenia auf einen Weg aus der Krise verständigt. „Wir haben uns auf einen Zeitplan geeinigt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige Fragen umfasst“, sagte der frühere UN- Generalsekretär Kofi Annan, der in dem Streit vermittelt und am Freitag mit je drei Mitarbeitern von Oppositionsführer Raila Odinga und Präsident Mwai Kibaki verhandelte. Dabei unterstützte ihn der prominente südafrikanische Geschäftsmann und international erfahrene Krisenmanager Cyril Ramaphosa. Der ehemalige Gewerkschaftsführer hatte Anfang der 90er Jahre dazu beigetragen, dass die Rassentrennung in Südafrika beendet wurde und vermittelte auch im Nordirland-Konflikt.

Der erste Punkt des Plans sehe „unverzügliches Handeln zur Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheiten vor“, erläuterte Annan. Ein zweiter Punkt betreffe „Sofortmaßnahmen zur Lösung der humanitären Krise“, der dritte eine Lösung der „aktuellen politischen Krise“. Innerhalb von 14 Tagen sollten diese geregelt werden. Punkt vier betreffe langfristige Maßnahmen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die verfeindeten Lager aufgerufen, die Krise friedlich beizulegen und „über individuelle Interessen hinaus, über Parteigrenzen hinweg“ zu schauen. Kibaki und Odinga hätten eine „historische Verantwortung“. Die Opposition wirft Kibaki Wahlfälschung vor.

Experten befürchten, dass die Gewalt auch mit einer politischen Lösung nicht sofort gestoppt werden kann. Inzwischen kämpfen Nachbarn gegeneinander. Die stärkste Wirtschaftsmacht Ostafrikas ist praktisch gelähmt. Inzwischen müssen etwa 300 000 Vertriebene an rund 300 Orten mit Hilfsgütern versorgt werden. Viele seien auf der Flucht und schwer erreichbar, berichtete das Kenianische Rote Kreuz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wies auf die wachsenden Gesundheitsrisiken der Flüchtlinge durch überfüllte Lager und die Knappheit von Nahrung und Medikamenten hin. AFP/dpa

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