Politik : Kenias Parlament soll Machtteilung bestätigen

Berlin - Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des kenianischen Parlaments am Donnerstag der mehr als 1500 Opfer der politischen Gewalt nach den Wahlen im vergangenen Dezember gedacht. „Wir alle sind uns bewusst, dass dies eine außergewöhnlich schwierige Zeit für unser Land war“, sagte Parlamentspräsident Kenneth Marende.

Das Parlament soll nun die Gesetzesänderungen beschließen, die sich aus dem Vertrag zur Machtteilung zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga ergeben. Der frühere UN- Generalsekretär Kofi Annan hatte den Deal vermittelt. Odinga soll Premierminister werden, ein Amt, das in der Verfassung bisher nicht vorgesehen ist. „Wir haben unterzeichnet, weil unser Volk klar gesprochen hat, dass es ein einiges Kenia und Frieden will“, sagte Kibaki.

Allerdings zeichnete sich am Donnerstag auch ab, dass es zwischen Regierung und Opposition noch erhebliche Unterschiede in der Einschätzung des Paktes gibt. Regierungssprecher Alfred Mutua wird vom britischen Sender BBC mit den Worten zitiert, dass Präsident und Premierminister keineswegs gleich viel Macht haben sollten. Schließlich ernenne der Präsident den Premierminister. In dem Vertrag ist allerdings klar festgehalten, dass Kibaki seinen Gegenspieler Odinga nicht feuern kann. dpa/deh

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