Politik : Kenias Präsident ohne Kabinett

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Nairobi - Die seit Wochen schwelende Regierungskrise in Kenia spitzt sich zu. Wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft haben mindestens 15 Kabinettsmitglieder die Amtsübernahme aus Protest abgelehnt. Offenbar hatte Präsident Mwai Kibaki die von ihm ausgewählten Minister vorher nicht gefragt, ob sie das Amt annehmen würden. Das sagte zumindest die Gesundheitsminsiterin Charity Ngilu, die das Amt ebenfalls ablehnte, der Zeitung „East African Standard“.

Kibaki hat vor zwei Wochen, nachdem die Kenianer in einem Referendum die von ihm unterstützte neue Verfassung abgelehnt hatten, zunächst das gesamte Kabinett entlassen. Zudem verhinderte er vorläufig die wenig später geplante Sitzung des Parlaments. Am Mittwochabend schließlich stellte er ein neues Kabinett vor, aus dem er alle politischen Gegner entfernt hatte. Zu ihnen zählt auch der in Deutschland ausgebildete Verkehrsminister Raila Odinga, der sich Hoffnungen auf das Amt des Premierministers gemacht hatte. Odinga und sechs weitere Minister der Regenbogenkoalition Kibakis, die seit 2002 in Kenia regiert, hatten sich der Opposition gegen die neue Verfassung angeschlossen.

Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai wurde als Vize- Umweltministerin bestätigt. Sie hat jedoch derzeit keinen Chef, da der neu ernannte Umweltminister Orwa Ojode das Amt ablehnte. Neuer Außenminister ist der bisherige Informationsminister Raphael Tuju, neben Maathai einer der wenigen zu Kibaki loyalen Minister mit einem guten Ruf. Abgesehen von den Verfassungsgegnern verlor nur ein als korrupt geltender Minister seinen Posten. Gegen den bisherigen Transportminister Christopher Murungaru hatten Großbritannien und die USA wegen des Korruptionsverdachts schon vor Monaten ein Einreiseverbot ausgesprochen. Dagegen schaffte es der Bildungsminister George Saitoti wieder ins Kabinett. Er war noch unter dem autokratisch herrschenden Vorgänger Kibakis, Daniel arap Moi, Vizepräsident und hat in dieser Zeit einen geradezu sagenhaften Reichtum angehäuft. Gegen seine Amtsführung als Bildungsminister gab es zwar kaum Einwände. Allerdings hatten die Kenianer gehofft, dass Kibaki in sein neues Kabinett keine korrupten Minister mehr berufen würde. Entsprechend groß ist die Enttäuschung.

Viele Kenianer fordern nun Neuwahlen. Der 74 Jahre alte Kibaki gilt als handlungsschwach und vermeidet jeden Kontakt zu Medien. Kibaki war vor knapp drei Jahren mit dem Versprechen angetreten, innerhalb von 100 Tagen eine neue Verfassung zu verabschieden, die die Machtfülle des Präsidenten beschneiden sollte. Ein Versprechen, das er mit dem Verfassungsentwurf, der vor zwei Wochen abgelehnt wurde, endgültig gebrochen hatte. dpa/deh

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